Votum im Parlament Südafrikas Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum

Zuma-Anhänger in Kapstadt feiern den Ausgang des Votums.

(Foto: REUTERS)
  • Auch die geheime Abstimmung hat Südafrikas Opposition nicht zum Erfolg verholfen: Präsident Zuma hat erneut ein Misstrauensvotum überstanden.
  • Mindestens 26 Angehörige der Regierungspartei ANC stimmten allerdings ebenfalls für die Amtsenthebung Zumas.
  • Zuma-Anhänger feierten auf den Straßen Kapstadts den Sieg des Staatschefs. Tausende Gegner hatten zuvor für seine Absetzung demonstriert.

Die Opposition in Südafrika ist zum achten Mal mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen Präsident Jacob Zuma gescheitert. Obwohl in der geheimen Wahl offensichtlich auch Abgeordnete der Regierungspartei ANC gegen Zuma stimmten, verfehlte die Opposition die notwendige Mehrheit. Nur 177 Abgeordnete sprachen dem Präsidenten ihr Misstrauen aus, 198 stimmten hingegen gegen seine Amtsenthebung. Neun enthielten sich.

Da die Opposition gemeinsam nur 151 Sitze hat, stimmten mindestens 26 ANC-Abgeordnete gegen Zuma. Die Opposition hatte jedoch gehofft, dass sich in der erstmals geheim abgehaltenen Abstimmung deutlich mehr ANC-Angehörige dem Misstrauensantrag anschließen würden. Der 75 Jahre alte Zuma ist seit 2009 im Amt. Ihm werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten.

Der Abstimmung war eine lautstarke Debatte mit zahlreichen persönlichen Anwürfen vorausgegangen. Der ehemalige Präsident Thabo Mbeki die Abgeordneten der Regierungspartei ANC aufgefordert, sich zu fragen, ob sie Zuma wirklich vertrauten.

Oppositionsfürher Mmusi Maimane von der Demokratische Allianz rief die Abgeordneten dazu auf, sich das Land zurückzuholen. "Ich flehe Sie an, lassen Sie uns die südafrikanische Bevölkerung ernst nehmen und stimmen Sie für die Absetzung von Jacob Zuma." Er verglich Zumas Politik mit der Unterdrückung der Apartheids-Ära.

Doris Dlakude von der Regierungspartei ANC sprach dagegen von einem "Griff nach der Macht" durch die Opposition und wies deren Vorwürfe zurück. Zuma, der dem Parlament nicht angehört, nahm nicht an der Debatte teil.

Tausende protestierten vor dem Parlament

Die Abstimmung im streng abgesicherten Parlament in Kapstadt wurde von landesweiten Protestkundgebungen begleitet. Vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt versammelten sich am Dienstag Tausende Oppositionsanhänger, um gegen Zuma zu protestieren. Anhänger des Staatschefs hielten eine Gegendemonstration ab. Spezialeinheiten der Polizei waren im Einsatz.

Dem Votum waren wochenlange Demonstrationen im ganzen Land vorausgegangen. Der Frust in der Bevölkerung, nicht zuletzt aber auch in der eigenen Partei, hatte sich seit Jahren angestaut. Das Land befindet sich in einer Rezession, die Währung verfällt, die Arbeitslosigkeit steigt. Nur der Präsident und seine Clique werden immer reicher.

Jeden Tag kann man in den südafrikanischen Zeitungen lesen, wie Zuma das Land ausbeutet: Mit der befreundeten indisch-stämmigen Unternehmerfamilie der Guptas teilt er sich die Reichtümer des Landes auf. Die Guptas bekommen staatliche Aufträge, im Gegenzug werden Zuma und sein politisches Umfeld mit Millionen bedacht. Der Gupta-Clan darf sogar mitbestimmen, wer Minister wird oder staatliche Firmen leitet.

Jacob Zuma Jacob Zuma - gegen jedes Misstrauen gefeit

Südafrika

Jacob Zuma - gegen jedes Misstrauen gefeit

Die Unzufriedenheit mit Südafrikas Präsidenten ist riesig, doch auch das siebte Misstrauensvotum droht zu scheitern. Die Abstimmung ist geheim - das gibt regierungstreuen Abgeordneten Spielraum.   Von Bernd Dörries