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Vorwurf der Vertuschung:Argentiniens Präsidentin Kirchner entgeht Anklage

Argentina's President Cristina Fernandez de Kirchner speaks during a press conference on March 18, 2013 in Rome, on the eve of Pope Francis inauguration mass. Argentine prosecutors formally accused Pr

Strafvereitelung durch Cristina Kirchner? Ein Richter sieht hierfür keine Anhaltspunkte.

(Foto: AFP)
  • Hat Argentiniens Präsidentin Kirchner versucht, die Hintergründe eines Terroranschlags zu vertuschen? Nein, befindet ein Richter. Er sieht nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess".
  • Der Vorwurf der Strafvereitelung war ursprünglich von Sonderstaatsanwalt Alberto Nismán vorgebracht worden. Nach dem bislang ungeklärten Tod des Ermittlers hatte sein Nachfolger die Beschuldigungen erneuert.
  • Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires im Jahr 1994.

Richter weist Vorwurf der Strafvereiteilung gegen Kirchner zurück

Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand, die Klageschrift beinhalte nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess".

Kirchner wurde vorgeworfen, nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahr 1994 ein Vertuschungsmanöver initiiert zu haben. Als Drahtzieher des Attentats werden ehemalige Regierungsmitglieder aus Iran vermutet.

Mysteriöser Tod des ermittelnden Staatsanwalts

Vorgebracht worden war die Anklage ursprünglich von Sonderstaatsanwalt im Amia-Fall, Alberto Nismán. Der Ermittler wurde im Januar in seiner Wohnung mit tot aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern. Die Justiz ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. Zehntausende Argentinier hatten in der Folge für die Aufklärung des Falles und gegen ihre Präsidentin demonstriert.

Vor zwei Wochen hatte ein weiterer Staatsanwalt die Vorwürfe Nismáns in einer formellen Beschuldigung gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman vor dem Gericht Rafecas' bekräftigt.

Hintergrund: Der Vorwurf der Vertuschung

Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nismán hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen von der Regierung nahestehenden Politikern und einem mutmaßlichen iranischen Verbindungsmann befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen.

Das Memorandum war allerdings nie in Kraft getreten, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte. Rafecas befand, dass es kein Vertuschungsmanöver gegeben haben könne, da das Memorandum ja nie in Kraft getreten sei.

© SZ.de/AFP/dpa/gal/cmy
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