Richter weist Vorwurf der Strafvereiteilung gegen Kirchner zurück
Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand, die Klageschrift beinhalte nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess".

Tod des Staatsanwalts Nisman:Argentiniens Präsidentin im Visier
Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman erwog offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Kirchner. Nach seinem Tod unter mysteriösen Umständen sind noch immer Fragen offen: Wer wird in Buenos Aires alles von wem unter Druck gesetzt?
Kirchner wurde vorgeworfen, nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahr 1994 ein Vertuschungsmanöver initiiert zu haben. Als Drahtzieher des Attentats werden ehemalige Regierungsmitglieder aus Iran vermutet.
Mysteriöser Tod des ermittelnden Staatsanwalts
Vorgebracht worden war die Anklage ursprünglich von Sonderstaatsanwalt im Amia-Fall, Alberto Nismán. Der Ermittler wurde im Januar in seiner Wohnung mit tot aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern. Die Justiz ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. Zehntausende Argentinier hatten in der Folge für die Aufklärung des Falles und gegen ihre Präsidentin demonstriert.
Vor zwei Wochen hatte ein weiterer Staatsanwalt die Vorwürfe Nismáns in einer formellen Beschuldigung gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman vor dem Gericht Rafecas' bekräftigt.
Hintergrund: Der Vorwurf der Vertuschung
Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nismán hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen von der Regierung nahestehenden Politikern und einem mutmaßlichen iranischen Verbindungsmann befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen.
Das Memorandum war allerdings nie in Kraft getreten, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte. Rafecas befand, dass es kein Vertuschungsmanöver gegeben haben könne, da das Memorandum ja nie in Kraft getreten sei.