Illegale Parteifinanzierung durch ein Immobiliengeschäft? Die FDP wehrt sich gegen den Verdacht einer verdeckten Parteispende. Erhoben hat den Vorwurf das ARD-Politikmagazin "Monitor". Die Liberalen reagieren nun: Sie wollen den Vorwurf prüfen lassen. Die FPD habe der zuständigen Stelle eine Stellungnahme ihrer Wirtschaftsprüfer zugeleitet, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die FPD verwalte ihr Vermögen "streng nach den Regeln des Parteiengesetzes".
Am Montagabend sendet die ARD den Bericht, der den Liberalen gefährlich werden könnte. Recherchen des Magazins "Monitor" zufolge könnte die FDP Einnahmen aus einem Immobilienverkauf als verdeckte Parteispende genutzt haben. Demnach soll ein Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben. Dabei sei zumindest ein Teil des Geldes an die Partei geflossen. Experten sähen daher den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben.
Der Berater habe im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen und 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen investiert, berichtet das Magazin. Es zitiert Wirtschaftsexperten, die den unternehmerischen Sinn der Investition anzweifelten: Die Rendite der Beteiligung liege, gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft, unter einem Prozent.
Verkauf der Druckerei - Hinweis auf verdeckte Parteispende?
Die FDP-Druckerei habe nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude aufgekauft. Diese hätten sich bis dahin im Besitz der Bundespartei befunden. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch würden allerdings nahe legen, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war als das Gelände und die Gebäude wert gewesen seien. Dies könnte ein Hinweis auf eine verdeckte Parteispende sein, zitiert "Monitor" Experten.
FDP-Generalsekretär Döring bestreitet, dass der Preis zu hoch angesetzt gewesen sei. Bei der Berechnung seien auch Faktoren wie etwa entgangene Mieteinnahmen berücksichtigt worden. Es habe "kein unbilliger oder verdeckter Vermögenstransfer" stattgefunden. Mit Blick auf inzwischen deutlich gestiegene Immobilienpreise fügte Döring hinzu: "Man könnte auch sagen: Wir haben zu früh verkauft."
Die Grünen forderten die Liberalen zur Aufklärung auf. "Da die FDP alle Reformen des Parteiengesetzes für mehr Transpranz verhindert, ist sie nun in der besonderen Pflicht, zu zeigen, dass das nicht zur Verschleierung eigener Missetaten dient", erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Der Bundestagspräsident muss nun intensiv prüfen, ob ein Verstoß vorliegt."