Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Barack Obama seine Marschrichtung in der Wirtschaftspolitik abgesteckt. Während er Firmen massive Steuervergünstigungen versprach, lehnte er es ab, die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche fortzuführen.
"Das machen wir nicht, weil wir die wohlhabenderen Menschen abstrafen wollen", sagte Obama bei seiner Rede in Cleveland im Bundesstaat Ohio. "Es liegt daran, dass wir uns das Preisschild von 700 Milliarden Dollar nicht leisten können."
Er kündigte dagegen an, die bereits existierenden Steuererleichterungen für die Mittelschicht fortschreiben zu wollen, was auf Widerstand bei den Republikanern stößt. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sollten die Vergünstigungen wegfallen. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte auch für Reiche eine Verlängerung der auslaufenden Steuervergünstigungen. Boehner zufolge sollen alle Steuersätze zwei Jahre lang nicht verändert werden.
Obama will jedoch verhindern, dass die bis Ende des Jahres von Bush gewährten Vorteile für Einkommen über 250.000 Dollar pro Jahr verlängert werden. "Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben", sagte Obama. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte.
Obama räumte ein, dass bei den Kongresswahlen Anfang November die Wirtschaftspolitik ein Problem für seine Demokraten sein könnte. "Wenn die Wahl zu einer Abstimmung darüber wird, ob die Menschen mit der Wirtschaft, wie sie derzeit ist, zufrieden sind, dann werden wir nicht gut abschneiden", sagte Obama laut dem vorab veröffentlichten Text eines Interviews, das am Donnerstag im Sender ABC ausgestrahlt wird.
Angst gegen Hoffnung
In Umfragen liegen die Republikaner bisher so deutlich vor den Demokraten, dass Obamas Lager seine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren könnte. Problematisch ist für den Präsidenten vor allem die weiter hohe Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,6 Prozent liegt.
In Cleveland kritisierte Obama die Republikaner scharf, die wenig Begeisterung für sein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Schaffung von Jobs zeigen. "Es geht immer um Angst gegen Hoffnung, die Vergangenheit gegen die Zukunft", sagte der Präsident. Obama hatte Anfang der Woche ein 50 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verkündet, mit dem Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen gebaut werden sollen.
Er verwies auch auf sein Vorhaben, durch das Unternehmen Investitionen im kommenden Jahr komplett von der Steuer absetzen können. Über zwei Jahre sollen diese Steuererleichterungen 200 Milliarden Dollar erreichen, wobei später allerdings der Großteil an den Staat zurückerstattet werden soll.
