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Vorstoß des CDU-Generalsekretärs:SPD und Grüne begrüßen Taubers Vorstoß

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Tauber stellt sich mit seinem Vorstoß gegen die Mehrheitsmeinung in seiner Partei. Auch die CSU lehnt bisher ein Einwanderungsgesetz ab. Auch der für ein solches Gesetz zuständige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gerade erst dagegen ausgesprochen.

De Maizière sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland habe bereits "jetzt genügend Zuwanderungsmöglichkeiten". Er verwies dabei auf die Blue Card der EU und die große Zahl ausländischer Studenten in Deutschland. Die Bundesrepublik habe schon jetzt eine Zuwanderung "auf hohem Niveau". Der "Bedarf" für ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild habe sich "positiv erledigt, weil wir inzwischen ein Zuwanderungsrecht haben, das offen, wirtschaftsfreundlich und nicht naiv ist".

SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß Taubers. Die CSU äußerte sich zurückhaltend. Man müsse erst prüfen, ob Handlungsbedarf bestehe, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Wildbad Kreuth. Dies könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wer sich in der CDU-internen Debatte über ein Einwanderungsgesetz durchsetzen wird, ist noch unklar.

Generalsekretär Tauber sagte dazu lediglich: "Ich bin erst 40. Ich bin mir sicher, dass ich es noch erleben werde, dass es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz gibt."

© SZ vom 09.01.2015/gal
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