Süddeutsche Zeitung

Vorstoß des CDU-Generalsekretärs:Tauber fordert Einwanderungsgesetz

  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Debatte darüber angestoßen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht.
  • Tauber zufolge sollte sich Deutschland auf Rahmenbedingungen für Einwanderung verständigen. Ein solches Gesetz diene auch dazu, Zuwanderer an das Land zu binden.
  • Mit seinem Vorstoß stellt sich Tauber gegen die Mehrheitsmeinung seiner Partei. Bundesinnenminister de Maizière sieht keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz. Auch die CSU lehnt ein Einwanderungsgesetz bislang ab.

In der CDU hat eine Debatte darüber begonnen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Generalsekretär Peter Tauber sprach sich am Donnerstag für ein solches Gesetz aus und stellte sich damit gegen die Mehrheitsmeinung seiner Partei. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Bisher regeln wir nur die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle nachweist, hat eine Chance - andere nicht."

Deutschland sei deshalb "eigentlich noch kein Einwanderungsland". Er halte das nicht mehr für zeitgemäß. Vorbild seien Länder wie Kanada oder Australien. Diese Staaten würden sich fragen: "Wer ist ein Gewinn für unser Land?"

Er wolle "darüber reden, wie wir uns Deutschland vorstellen und wen wir uns deshalb in Deutschland wünschen", sagte der Generalsekretär. "Wir brauchen deshalb auch ein Einwanderungsgesetz." Dabei müsse sich Deutschland "auf einen Rahmen verständigen".

Dazu gehöre "eine Zahl, wie viele Zuwanderer wir aufnehmen wollen". Und dazu gehörten Kriterien, die Zuwanderer erfüllen müssen. Das könnten "Deutschkenntnisse sein oder eine spezielle Ausbildung". Das könne "ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten sein, das kann auch weiterhin ein bereitstehender Arbeitsplatz sein".

Einwanderer leben 24 Stunden hier

Mit so einem Gesetz "binden wir die Zuwanderer auch an uns", sagte Tauber. "Die besonders Qualifizierten würden Deutschland bei einer Krise doch wieder verlassen." Er wolle deshalb, dass die Zuwanderer "Deutsche werden und auch bei uns bleiben, wenn es hier mal schlechter läuft".

Tauber sagte: "Wer zu uns kommt, tut das ja nicht nur, um acht Stunden täglich zu arbeiten." Er sei "auch noch 16 weitere Stunden bei uns". Zuwanderer seien "nicht nur Teil des Arbeitsmarktes, sondern unserer Gesellschaft". Am Ende sollte daher jeder Zuwanderer "ein überzeugter Deutscher mit allen Rechten und Pflichten sein".

SPD und Grüne begrüßen Taubers Vorstoß

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Tauber stellt sich mit seinem Vorstoß gegen die Mehrheitsmeinung in seiner Partei. Auch die CSU lehnt bisher ein Einwanderungsgesetz ab. Auch der für ein solches Gesetz zuständige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gerade erst dagegen ausgesprochen.

De Maizière sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland habe bereits "jetzt genügend Zuwanderungsmöglichkeiten". Er verwies dabei auf die Blue Card der EU und die große Zahl ausländischer Studenten in Deutschland. Die Bundesrepublik habe schon jetzt eine Zuwanderung "auf hohem Niveau". Der "Bedarf" für ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild habe sich "positiv erledigt, weil wir inzwischen ein Zuwanderungsrecht haben, das offen, wirtschaftsfreundlich und nicht naiv ist".

SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß Taubers. Die CSU äußerte sich zurückhaltend. Man müsse erst prüfen, ob Handlungsbedarf bestehe, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Wildbad Kreuth. Dies könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wer sich in der CDU-internen Debatte über ein Einwanderungsgesetz durchsetzen wird, ist noch unklar.

Generalsekretär Tauber sagte dazu lediglich: "Ich bin erst 40. Ich bin mir sicher, dass ich es noch erleben werde, dass es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz gibt."

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SZ vom 09.01.2015/gal
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