Berlin (dpa/bb) - Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Das hat sie am Mittwochnachmittag in einem Brief an die die Mitglieder des Landesverbands ihrer Partei angekündigt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es den Wunsch nach einer Neuaufstellung in unserer Partei gibt und dass wir nicht nur strukturelle, sondern auch personelle Veränderungen und ein neues Führungsmodell brauchen“, heißt es darin.
„Aus meiner Sicht ist es für die Bewältigung der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ganz entscheidend, dass Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird, dass wir unsere Partei breiter aufstellen und mehr Menschen in Verantwortung holen, die sich diesen großen Zukunftsanforderungen stellen.“ Um das zu ermöglichen, habe sie sie sich entschieden, bei den Parteiwahlen im Mai nicht wieder für den Landesvorsitz der Berliner SPD zu kandidieren.
„Ich werde mich mit ganzer Kraft auf meine anderen Aufgaben konzentrieren, die ich für unsere Partei wahrnehme.“ Giffey ist Wirtschaftssenatorin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Koordinatorin der SPD-geführten Senatsverwaltungen und Bürgermeisterin. „Mein Einsatz gilt weiter unserer SPD - insbesondere für den bevorstehenden Wahlkampf zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl und zur Europawahl.“
Völlig überraschend ist die Ankündigung nicht: Giffey war innerhalb der Berliner SPD nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar massiv in die Kritik geraten. Nicht nur die Jusos, auch mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Koalition mit der CDU aus, für die Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh die Werbetrommel rührten. Bei einem Mitgliederentscheid gab es nur eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot.
Beim Landesparteitag im vergangenen Mai beschlossen die Delegierten außerdem, dass im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand Politiker, die Senator, Staatssekretär oder Fraktionschef sind, nicht mehr in der Mehrheit sein dürfen. Die Doppelspitze soll dem Beschluss zufolge außerdem „nicht vollständig“ aus Personen bestehen, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen. Bisher ist das so.
Einer der beiden - Giffey oder Saleh - müssten also auf das Amt verzichten - oder auf ihren Posten im Senat, beziehungsweise an der Fraktionsspitze. Innerhalb der SPD galt schon lange als wahrscheinlich, dass eher Giffey den Rückzieher machen würde. Ein kompletter Ausstieg aus der Parteiarbeit im Landesverband ist das aber nicht.
Giffey kann davon ausgehen, als Wirtschaftssenatorin auch künftig dem erweiterten Vorstand anzugehören. Und die Frage, wer bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat antritt, ist weiter offen. Zwar gilt es als üblich, dass die Landesvorsitzenden das erste Zugriffsrecht haben, aber denkbar ist durchaus, dass Giffey ihren Finger heben könnte. Wer ihr an der Spitze des Landesverbands folgen könnte, gilt als offen - Interesse hat bisher niemand öffentlich bekundet.
Der Jahreswechsel sei eine Zeit des Innehaltens und der Neuausrichtung, schrieb die SPD-Vorsitzende in ihrem Brief. Auch sie habe die Zeit genutzt und über den richtigen Weg für die Berliner SPD nachgedacht. Aus Giffeys Sicht sind drei Dinge notwendig, damit die Hauptstadtsozialdemokraten eine Zukunft haben. „Nur wer in Regierungsverantwortung ist, kann auch wirklich politisch gestalten“, betonte sie in dem Schreiben an die Genossinnen und Genossen.
„Zweitens: Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und dem Aussprechen von dem, was ist.“ Probleme müssten offen angesprochen werden. „Wir brauchen eine pragmatische, fortschrittliche und bürgernahe Politik der linken Mitte, die an den Bedürfnissen der Menschen anknüpft.“
Drittens brauche die SPD Zusammenhalt, um Erfolg zu haben - Landesvorstand, Fraktion und Senatsmitglieder müssten an einem Strang ziehen. „Nur dann haben wir eine Chance, 2026 wieder nach vorne zu kommen und den Gegnern der Demokratie entschieden entgegenzutreten.“
Die SPD-Fraktion teilte mit, sie habe Giffeys Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. „In schwierigen Zeiten hat sie zwei Wahlkämpfe geführt und als Regierende Bürgermeisterin und Bürgermeisterin sehr gute Arbeit für Berlin geleistet oder leistet sie.“ Unklar ist noch, ob Fraktions- und Parteichef Saleh beim Parteitag wieder antreten wird.
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