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Vor Parlamentswahl:Russland brandmarkt Meinungsforscher als ausländische Agenten

Lewada-Direktor Lew Gudkow

Lew Godkow, Direktor des russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada.

(Foto: dpa)
  • Das wichtige russische Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum muss sich künftig als sogenannter ausländischer Agent ausweisen.
  • Seit 2012 können Organisationen in Russland zu diesem Schritt gezwungen werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten.

Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Russland haben die Behörden eines der renommiertesten Meinungsforschungsinstitute des Landes ins Visier genommen: Das Lewada-Zentrum muss sich künftig als sogenannter ausländischer Agent ausweisen. Dies sei nach einer außerplanmäßigen Kontrolle des Instituts entschieden worden, teilte das Justizministerium in Moskau mit.

Seit 2012 können politisch aktive Nichtregierungsorganisationen in Russland gezwungen werden, sich als ausländische Agenten zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. In der russischen Gesellschaft müssen solche Organisationen Stigmatisierung und großen Vertrauensverlust befürchten. Mehrere Organisationen mussten bereits ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen.

Mehr als die Hälfte der Russen rechnet Umfragen zufolge mit Wahlbetrug

Der Vizedirektor von Lewada, Alexej Graschdankin, sagte, er hoffe, dass sein Institut rasch wieder von der Liste gestrichen werde: "Wir orientieren uns in erster Linie an den innerrussischen Kunden und reduzieren die Verträge mit den ausländischen Klienten." Der Status als ausländischer Agent mache die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zwar schwieriger, gefährde aber nicht die Arbeit des Zentrums.

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Das nach dem russischen Soziologen Juri Lewada benannte Zentrum wurde zu Zeiten der Sowjetunion als Teil des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZION gegründet und wurde 2003 unabhängig. Am 18. September werden in Russland Parlamentswahlen abgehalten. Umfragen zufolge rechnet mehr als die Hälfte der Russen dabei mit Betrug durch Behörden oder Parteien. Ende Juli war bereits die Wahlbeobachterorganisation Golos geschlossen worden, da sie es abgelehnt hatte, sich öffentlich als "ausländischer Agent" zu bezeichnen.