Nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Griechenland zur Einigkeit aufgerufen. "Ich vertraue darauf, dass die griechische Regierung am Dienstag das Vertrauen des Parlamentes bekommen wird", sagte Barroso nach dem Gespräch am späten Montagabend in Brüssel.
Das Parlament in Athen stimmt in der Nacht zum Mittwoch über die von Papandreou gestellte Vertrauensfrage ab. "Zu der entscheidenderen Abstimmung kommt es aber Ende Juni", sagte Barroso. Dann müsse die griechische Regierung über Papandreous ehrgeiziges Reformpaket entscheiden, das zwischen der Regierung in Athen, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden war. Es sieht harte Spar- und Privatisierungsprogramme vor.
"Die Zustimmung zu diesem Paket ist eine nötige Bedingung, damit die Eurogruppe Anfang Juli über die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland entscheiden kann", sagte Barroso. Er drängte die Griechen auf Entscheidungen "in einem Geist nationaler aber auch europäischer Verantwortung".
Barroso erkannte den Sparkurs der Regierung als harte Probe für viele Griechen an. "Wenn es einen leichteren Weg aus der Krise gegeben hätte, wären wir ihn gegangen. Aber es gibt ihn nicht." Griechenland habe den Weg "harter, aber längst überfälliger Entscheidungen" eingeschlagen, mit der vollen Unterstützung der Europäischen Union.
Insgesamt sprach Barroso von einem nützlichen Treffen. Er stärkte Papandreou den Rücken und lobte ihn für seine "enormen Anstrengungen" beim Umgang mit der ernsten Haushaltslage Griechenlands. "Substanzielle Fortschritte" seien bereits erreicht worden. Dennoch gebe es noch viel zu tun.
Kritik aus den Reihen der CDU/CSU
Auch deutsche Unionspolitiker sprachen sich angesichts der bevorstehenden Vertrauensfrage für die Einigkeit des griechischen Parlaments aus. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sparte nicht an Kritik für die Gegner Papandreous: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt die Opposition, die viele der heutigen Probleme in Griechenland selbst verbockt hat, zu Streiks und Massen-Demos aufruft." Wer Solidarität von Europa erwarte, müsse erst einmal Solidarität im eigenen Land praktizieren, statt EU-Flaggen zu verbrennen.
Krichbaum sieht eine mangelnde Dankbarkeit der Griechen für die Rettung ihrer Staatsfinanzen. "Es würde es vieles erleichtern, wenn die anderen Länder in Europa auch einmal ein Zeichen der Dankbarkeit aus Griechenland bekämen, dafür dass sie Milliarden für Athen aufbringen", sagte Krichbaum der Bild.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionchef Michael Meister mahnte die griechischen Parlamentarier zur Besonnenheit. Schließlich stehe für die Hellenen auf dem Spiel, überhaupt keine Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft mehr zu erhalten, wenn sich das Land nicht auf eine ehrgeizige Reformpolitik verpflichte. "Es ist die Aufgabe der Union, jetzt auf die Schwesterpartei in Griechenland einzuwirken, damit diese Staatsverantwortung zeigt", mahnte der Finanzexperte.
CSU knüpft Griechenland-Hilfe an Bedingungen des Bundestags
Abgeordnete des Wirtschaftsflügels der CSU knüpften ihre Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen unterdessen an die vom Bundestag gestellten Bedingungen. "Ohne einen substantiellen Beitrag der privaten Gläubiger und ohne das positive Testat des IWF zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist ein zweites Rettungspaket absolut nicht denkbar", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundesfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. "Wir wollen Griechenland helfen, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er Handelsblatt Online.