Griechenlands Premier Giorgos Papandreou wird an diesem Donnerstag seine Regierung umbilden und sich danach einer Vertrauensabstimmung stellen. Das kündigte er am Mittwochabend in Athen an. Die Abstimmung selbst solle bis Dienstagabend abgeschlossen sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf einen Parlamentsmitarbeiter.
Der griechische Ministerpräsident Papandreou will sein Kabinett umbilden und am Donnerstag die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
(Foto: dpa)Am Vortag waren kurzfristig anberaumte Koalitionsgespräche mit der konservativen Opposition gescheitert, in deren Verlauf Papandreou seinen Rücktritt angeboten haben soll. In einer kurzen Ansprache im Staatssender NET sagte der Premier am Abend: "Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk." Der Auftritt Papandreous im Fernsehen war der Schlusspunkt eines turbulenten Tages mit Streiks, Demonstrationen und Ausschreitungen im Zentrum Athens, und eines noch turbulenteren Abends.
Papandreou hatte versucht, den Führer der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, für eine "Regierung der nationalen Einheit" zu gewinnen. "Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", erklärte Papandreou dies in einer kurzen Ansprache im Fernsehen. Allerdings habe die konservative ND unerfüllbare Bedingungen gestellt, bevor Gespräche überhaupt richtig hätten beginnen können. Spekulationen, wonach er seinen Rücktritt angeboten habe, wies er zurück.
Papandreou habe bei den Verhandlungen darauf bestanden, dass das geplante, mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Sparpaket nicht angetastet werde. Die Verhandlungen seien gescheitert, weil Samaras darauf bestanden habe, über das Paket neu zu verhandeln. "Eine große historische Chance ist verpasst worden", kritisierte Samaras im Anschluss.
EU und IWF fordern seit langem einen Konsens zwischen Regierung und Opposition über die harten Sparmaßnahmen, die dem Land weitere Notkredite sichern würden und die das Parlament in Athen bis Ende Juni beschließen soll.
Die Abgeordneten beraten seit Mittwoch über die neuen Maßnahmen. Sie sehen zusätzliche Einsparungen und Steuererhöhungen von 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vor. Die Privatisierung von Staatsbesitz soll noch einmal 50 Milliarden Euro einbringen. EU und IWF verlangen das als Gegenleistung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Notkredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Fließt das Geld nicht, wäre Griechenland im Juli zahlungsunfähig.
Der Druck der Öffentlichkeit auf die Regierung wächst. In Athen verlangten am Mittwoch Zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Die Polizei setzte Tränengas ein und riegelte Zufahrtsstraßen ab. Demonstranten warfen Eier, Orangen und Joghurt in Richtung Polizisten, eine kleine Gruppe Vermummter wurde auch gewalttätig.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der Generalstreik war bereits der dritte in diesem Jahr, wegen der Urlaubssaison wollten sich jedoch erstmals die Fluglotsen nicht daran beteiligen, die Flughäfen blieben daher offen. In einer Umfrage vom Sonntag überholte die konservative ND erstmals seit 2009 Papandreous sozialistische Pasok. In derselben Umfrage sprachen jedoch drei von vier Befragten sowohl der Regierung als auch der Opposition ihr Misstrauen aus.
Auch in seiner eigenen Partei kämpft Papandreou zunehmend mit Kritik und Abweichlern. Die Ankündigung zweier Pasok-Abgeordneter, das Sparpaket ablehnen zu wollen, lässt die Mehrheit der Partei im Parlament auf 154 von 300 Sitzen schrumpfen. Eine Gruppe renommierter Akademiker forderte hingegen Bürger wie Parlamentarier auf, "die Realität zu akzeptieren" und dem Sparkurs zuzustimmen.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstagabend nicht auf ein neues Hilfspaket einigen können. Eine weitere Sitzung in Luxemburg soll am Sonntag Fortschritte bringen. Zu den vor einem Jahr bewilligten Notkrediten von 110 Milliarden Euro soll noch einmal ein Paket in ähnlicher Höhe kommen.
