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Vor dem Nato-Gipfel:Deutschland, die verlorene Nation

Die Nato steht an einem historischen Wendepunkt. Sie müsste eigentlich erklären, wie sie in Zukunft noch relevant bleiben will. Doch die militärische Schwäche Deutschlands schadet dem Bündnis - vor allem, seit sich unser Land im Angesicht einer rasch heraufziehenden humanitären Katastrophe in Libyen ins Abseits stellte. Die USA sind zurecht enttäuscht von Deutschland.

Ulrich Weisser

Die Regierungschefs der NATO werden uns nach dem Gipfel in Chicago wieder weismachen wollen, dass die Allianz in bester Verfassung ist und unsere gemeinsame Zukunft sichert. Tatsächlich kann diese immer wieder bemühte Kommuniqué-Sprache aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der diesjährige Nato-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai wesentliche Fragen unbeantwortet lassen wird.

Chicago vor NATO-Gipfel

Schlechte Aussichten für die Nato: Der Gipfel in Chicago wird keine Antworten auf die drängendsten Fragen finden.

(Foto: dpa)

Das Bündnis steht an einem historischen Wendepunkt. Es müsste eigentlich erklären, wie es in Zukunft noch relevant bleiben will. Dazu gehört, Antworten auf Kernfragen zu geben, die das strategische Weltbild verändern. Zum einen gilt es Konsequenzen daraus zu ziehen, dass die USA ihre strategischen Prioritäten in Richtung Pazifik verschoben haben und bei begrenzten Ressourcen zwangsläufig weniger in Europa präsent und engagiert sein werden.

Selbst bei dramatisch nachlassenden Verteidigungsanstrengungen Amerikas soll die Qualität und Quantität der pazifischen US-Präsenz keinesfalls gemindert werden. Im Gegenteil. Washington hat dabei nicht zuletzt potentielle Krisen im Auge - auf der koreanischen Halbinsel, in der sich womöglich verändernden Rolle Japans, in der Bewahrung der Sicherheit Taiwans, aber auch im Verhältnis Pakistans zu Indien vor dem Hintergrund der Kaschmir-Problematik und im Verhältnis zwischen Indien und China.

Diese Entwicklung muss nicht nachteilig für uns sein; denn erstens haben die Europäer ein vitales Interesse daran, dass im asiatisch-pazifischen Raum Stabilität herrscht und die USA als pazifische Schutzmacht eben diese Stabilität angesichts des unübersehbaren Krisen-und Konfliktpotentials gewährleisten und sich in dieser Konstellation mit China ergänzen.

Zum anderen wird diese Entwicklung fast zwangsläufig dazu führen, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen bündeln muss und dadurch nicht nur eine tiefere Integration auf dem Verteidigungssektor erzielt, sondern die Europäer sich auch in die Lage versetzen, ihre Streitkräfte zu beherrschbaren Kosten modern zu halten. Heute halten fast alle Nationen daran fest, ihre Verteidigung autonom zu organisieren. So aber können sie ihre Streitkräfte nicht für die vierdimensionalen Operationen im 21. Jahrhundert interoperabel mit den US-Streitkräften ausstatten.

Deutschland gilt in diesem Zusammenhang als wenig vertrauenswürdig. Die Erwartung unserer wichtigsten europäischen Bündnispartner und Amerikas, dass Deutschland eine angemessene strategische Rolle in und für Europa übernehmen würde, wurde bitter enttäuscht, als sich unser Land im Angesicht einer rasch heraufziehenden humanitären Katastrophe in Libyen ins Abseits stellte. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat weitreichende Folgen.

Die deutsche Haltung steht zudem im diametralen Gegensatz zu den künftigen Notwendigkeiten europäischer Sicherheit; denn bei nachlassendem Engagement der USA in Europa werden die Europäer künftig Krisen allein bewältigen müssen. Dieses historische Versagen passt zu den vielen Auflagen (Caveats) von Bundesregierung und Parlament, die den deutschen Soldaten im Einsatz bei der Piratenbekämpfung und auch in Afghanistan die Hände gebunden haben und sie nicht dieselben Risiken tragen ließen wie ihre Nato-Kameraden.

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