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Dreikönigstreffen:Die FDP verbindet Juvenilität und Altbackenheit

Selbst wenn die Freidemokraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar noch knapp überleben sollten - Rösler selbst wird den zweiten Jahrestag seiner Wahl zum Parteichef, der im Mai wäre, wohl nicht mehr als Parteichef erleben. Es wird dann wahrscheinlich Rainer Brüderle, der zwar kein weiser Alter, aber ein begabter Polemiker ist, übergangsweise die FDP führen, zusammen mit dem jungen Christian Lindner als Vize; Hoffnungsverwalter der eine, Hoffnungsträger der andere. Sie werden versuchen, die liberalen Reste zusammenzukratzen und so zu verzieren, dass das wie ein frisches Angebot aussieht.

Dieser FDP fehlen die Erfahrung, die Reife und die Ausdauer. Sie hat die Jugend ihrer Führung für ihr neues Kapital gehalten, aber das war ein kapitaler Irrtum. Diese FDP hat es geschafft, Juvenilität mit Altbackenheit zu verbinden. Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.

Der Liberalismus ist aus der FDP ausgewandert

Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.

Das ist das Finale der Westerwelle-Strategie, der die Partei mit einem modernen Lebensgefühl befruchten wollte, aber dabei das falsche Gefühl hatte, weil er Liberalismus zu einem ökonomistischen Egomanismus pervertierte. Ein kluger politischer Liberalismus zähmt den Leviathan. Das war und bleibt richtig. Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient. Der Liberalismus ist heute, verschieden gefärbt, in allen Parteien irgendwie vertreten, als Erbschaft der Aufklärung. Er geht also nicht unter, wenn es die FDP nicht mehr gibt. Aber schade wäre das doch. Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

© SZ vom 05.01.2013/sana
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