Vor Abstimmung im UN-Sicherheitsrat Russland stellt Bedingungen für Zustimmung zu Syrien-Resolution

In wenigen Stunden soll im UN-Sicherheitsrat über eine Verurteilung Syriens abgestimmt werden. Doch auf der Sicherheitskonferenz in Münchnen versucht Sergej Lawrow den Resolutions-Entwurf weiter abzuschwächen. Der Rücktritt Assads wird darin offenbar schon nicht mehr verlangt, der russische Außenminster allerdings gibt sich damit noch nicht zufrieden.

Von Paul-Anton Krüger

Wenige Stunden vor einer neuerlichen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bedingungen dargelegt, unter denen Moskau einer Resolution zustimmen würde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er am Samstagmorgen, der bereits modifizierte Entwurf der Arabischen Liga stelle eine Reihe von Forderungen an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, während er von den im Land agierenden bewaffneten Gruppen nur verlange, die Gewalt einzustellen.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow treffen bei der Sicherheitskonferenz in München zusammen.

(Foto: AFP)

Darin sehe Russland eine Parteinahme des Sicherheitsrates in einem Bürgerkrieg - was mit der UN-Charta nicht vereinbar sei. Der Entwurf verlange, dass Assad das Militär aus den Städten abziehe und zurück in die Kasernen verlege. Von den bewaffneten Gruppen würde nichts dergleichen verlangt.

Russland befürchtet offenbar, dass bewaffnete Widerstandskämpfer damit die Kontrolle in den umkämpften Städten übernehmen und das möglicherweise für verstärkte Angriffe nutzen könnten. Lawrow sagte, diese Gruppen würden bereits jetzt Regierungstruppen und staatliche Einrichtungen attackieren.

Die zweite Bedingung Moskaus ist, dass es einen ergebnisoffenen Dialog in Syrien über Reformen und die Zukunft des Landes geben soll - ohne jegliche Einflussnahme von außen. Dem stehe bislang noch entgegen, dass der Entwurf der Arabischen Liga einen Zeitplan beinhalte. Auf die Frage, was passiere, wenn dieser nicht eingehalten werde, habe er von den westlichen Staaten keine Antwort erhalten.

Russland befürchtet offenbar, dass dieser Zeitplan als Hebel genutzt werden könnte, um dann weitere Schritte im Sicherheitsrat in die Wege zu leiten, etwa Sanktionen. Diese Unklarheiten müssten beseitigt werden.

Die ursprüngliche Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt Assads ist in dem derzeit verhandelten Entwurf bereits nicht mehr enthalten, wie die New York Times berichtet. Lawrow betonte, Russland sei dennoch "nicht der Verbündet oder Freund" Assads.

Lawrow wird an diesem Dienstag zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus fliegen. Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, nimmt auf Anordnung von Kremlchef Dmitri Medwedew an der Reise teil.

Hohe westliche Diplomaten lehnten es am Rande der Sicherheitskonferenz ab, auf die laufenden Textverhandlungen einzugehen und darzulegen, wie weit der Westen bereit ist, Russland entgegenzukommen. Direkt nach seinem Auftritt auf dem Podium wollte sich Lawrow mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton treffen. Es sei "nicht hoffnungslos" zu einer Resolution zu kommen, sagte Lawrow. Zuvor hatte er jedoch in einem Fernsehinterview gewarnt, wenn die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt werde, ohne dass Russlands Bedenken Rechnung getragen werde, könne dies zu einem "weiteren Skandal im UN-Sicherheitsrat" führen - eine kaum verhüllte Drohung mit einem Veto.

Er hoffe, dass sich nicht "Voreingenommenheit gegen den gesunden Menschenverstand durchsetze", sagte der russische Außenminister weiter. US-Außenministerin Clinton hatte in ihrer Rede gesagt, sie hoffe, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Sitzung die Meinung der Weltgemeinschaft zu den Vorgängen in Syrien deutlich zum Ausdruck bringen werde. Sie sagte nicht ausdrücklich, dass der Entwurf in jedem Fall zur Abstimmung gestellt werden soll, dies gilt aber in New York als wahrscheinlich.

Bei neuen Protesten gegen die syrische Führung sind nach Angaben der Opposition in der Protesthochburg Homs mehr als 250 Zivilisten getötet worden. In der Stadt habe es in der Nacht zum Samstag "eines der schlimmsten Massaker seit dem Beginn des Aufstands in Syrien" gegeben, teilte der Syrische Nationalrat in Beirut mit.

Außenminister Guido Westerwelle reagierte auf die Berichte mit einem Appell an den UN-Sicherheitsrat. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt", sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz in München. "Die schrecklichen Berichte aus Homs zeigen, dass das Assad-Regime nicht nachlässt in der Anwendung von Gewalt." Auch er wollte sich bilateral mit Lawrow treffen.

Nach Darstellung des syrischen Regimes sind bewaffnete Terrorbanden für das Blutbad in Homs und die Gewalt in anderen Landesteilen verantwortlich. Sie wollten die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat beeinflussen.

Münchner Sicherheitskonferenz 2012

Mittelpunkt der Mächtigen