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EU-Kommission:"Der Versuch, die EU zu demokratisieren, wird ad absurdum geführt"

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

(Foto: dpa)

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Nominierung sorgt nicht nur in der SPD für Kritik. Die Reaktionen.

Schon kurz nach der Entscheidung des Europäischen Rates, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, regt sich teils heftige Kritik.

Die kommissarische SPD-Spitze kritisierte in einer Mitteilung die Missachtung des Spitzenkandidatenprinzips. Mit Timmermans, Weber und Vestager seien bei der Europawahl "drei veritable Kandidaten" angetreten. "Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", schreiben die SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Aus diesem Grund lehne die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

"Sehr klares Nein, Mehrheit nicht bereit, den derzeitigen Deal über EU-Topjobs zu unterstützen", twitterte auch die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Tanja Fajon. Der EU-Parlamentarier Udo Bullmann (SPD) sagte: "Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel."

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: "Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!" Und Terry Reintke, die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, nannte das ganze Auswahlverfahren "grotesk". Anstatt die europäischen Wähler und Wählerinnen ernst zu nehmen, verhandelten die Regierungschefs "in Hinterzimmern" und beschädigten die europäische Demokratie.

Die FDP reagierte ebenfalls mit Unmut auf die Personalie von der Leyen. "Man kann den Bürgern doch nicht bestimmte Politiker präsentieren und nach der Wahl jemand völlig anderen aus dem Hut zaubern", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in Berlin. "Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein Versorgungsposten für Minister in nationaler Defensive."

Tusk und Merkel sind positiver gestimmt

Auch die CSU ist alles andere als begeistert von der Nominierung von der Leyens. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Niederlage für die Demokratie und für Europa. "Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat", sagte Söder in München. Kritik übte Söder insbesondere am Agieren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Front gegen Weber gemacht hatten: "Die unselige Koalition von Macron und Orbán wird in den Kleidern hängenbleiben."

Weber selbst stellte sich hinter die Nominierung von der Leyens. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker am Dienstagabend an die übrigen Fraktionen im EU-Parlament, von der Leyen mitzuwählen. Weber wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Aber wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie die Führung der EU übernehmen soll. Er sei loyal.

Die liberale Dänin Margrethe Vestager ist nicht enttäuscht darüber, dass sie nicht als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union nominiert worden ist. "Ich bin sehr, sehr froh", sagte die oberste EU-Wettbewerbshüterin am Dienstagabend zu dänischen Medien, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Personalpaket einigen konnten, das Vestager als erste Vizekommissionspräsidentin vorsieht. Von dänischer Seite sei bei den zähen Verhandlungen fantastische Arbeit geliefert worden, um sicherzustellen, dass jemand aus Dänemark für einen solch hohen Posten vorgesehen sei, sagte Vestager

EU-Ratspräsident Donald Tusk hofft auf Zustimmung für die Ministerin. Er werde den Abgeordneten am Donnerstag die Entscheidung erklären, sagte Tusk am Dienstag. Zugleich räumte er ein, dass die Zustimmung des Parlaments keinesfalls sicher sei. "Es ist immer ein riesiges Fragezeichen."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erfreut, dass mit von der Leyen erstmals eine Frau die Chance habe, an die Spitze der Kommission zu rücken. Sie räumte ein, das der Koalitionspartner SPD der Personalie von der Leyen nicht zugestimmt habe. Daher habe sie sich bei der Abstimmung im Rat enthalten müssen. Alle anderen 27 Ratsmitglieder hätten zugestimmt. Sie werde aber mit den Sozialdemokraten weitere Gespräche führen.

Merkel räumte zudem ein, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten dieses Mal nicht funktioniert habe. Daher werde man nun gemeinsam mit dem Europaparlament überlegen müssen, welche Regeln dafür in Zukunft nötig seien, um eine solche "missliche Situation" zu vermeiden. Sie wolle jedenfalls von diesem Prinzip nicht abrücken.

© SZ.de/dpa/csi
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