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Europäische Union:Kleine Fehler haben große Zerstörung angerichtet

Viel Konsens war in den letzten Tagen jedenfalls nicht zu sehen, kleine Fehler haben große Zerstörung angerichtet. Den größten Fehler in diesem Findungsprozess hat die Europäische Volkspartei (EVP) selbst begangen, als sie im November Manfred Weber (CSU) zu ihrem Spitzenkandidaten wählte - wohl wissend, was die Verträge sagen: Abgemacht ist, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten vorschlagen. Das Parlament kann diesen dann immer noch ablehnen.

Nirgendwo in den Verträgen steht aber, dass die Parteienfamilien und vor allem ihre Parlamentsfraktionen dieses Vorschlagsrecht mit der Aufstellung eines Spitzenkandidaten kidnappen dürfen. Vor fünf Jahren konnte Jean-Claude Juncker dieses Verfahren zwar für sich nutzen, aber nur, weil er als Regierungschef quasi dem Brutkasten des Europäischen Rats entstiegen war.

Manfred Weber ist aus der Perspektive der Staats- und Regierungschefs hingegen ein politisches Leichtgewicht. Vom Zeitpunkt seiner Nominierung an war absehbar, dass er vom Rat nicht akzeptiert werden würde.

Die EVP hat zuletzt in parteilicher Engstirnigkeit die Sache nur verschlimmert. Erst stellte sie sich gegen den von Merkel angebotenen Kompromiss und verweigerte dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die Unterstützung. Dessen Wahl hätte wenigstens die Spitzenkandidaten-Idee am Leben erhalten. Dann entzog sie auch noch ihrem Fraktionschef und Kandidaten Weber die Gefolgschaft und verkehrte ihre Prinzipien, die gerade noch als unumstößlich galten, ins Gegenteil.

Möglich ist in der EU, was gerade noch zum Kompromiss taugt

Den zweiten Fehler im Findungsverfahren beging Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne Mehrheit im Parlament fungierte er gleich mehrfach als Rammbock: gegen die Spitzenkandidaten, gegen den Deutschen, gegen das Parlament. Ohne Macrons frühe Attacken wäre der Widerstand im Parlament gegen die Selbstherrlichkeit des Rats nicht so heftig ausgefallen. Macron ignorierte die andere Seite der Vertragswirklichkeit: Rat und Parlament müssen zusammenfinden.

Den dritten Fehler beging Angela Merkel, weil sie auf die Macht der Regierungschefs vertraute und die Wut der eigenen Partei unterschätzte. Mit dem Wunder von der Leyen könnte sie diese Aufregung in der EVP dämpfen.

Die Mitgliedsstaaten, so heißt es, suchen die bestmöglichen Kandidaten. Die Betonung liegt auf möglich. Möglich ist, was gerade noch zum Kompromiss taugt. Nicht mehr, nicht weniger. So verlangt es die DNA der Europäischen Union.

© SZ vom 03.07.2019/gal
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