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Volksabstimmung:Schweizer wollen Wehrpflicht behalten

Die Schweiz hält an der allgemeinen Wehrpflicht fest. In einer Abstimmung am Sonntag wandte sich eine deutliche Mehrheit von mehr als 70 Prozent gegen die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes. Die Initiative scheiterte bereits zum dritten Mal. Das Tessin führt offenbar ein Verhüllungsverbot ein.

Die Schweizer halten mit großer Mehrheit an der Wehrpflicht fest. Bei der Volksabstimmung am Sonntag sprachen sich 73,2 Prozent gegen die Abschaffung aus. "Das Volk steht zur Miliz und zur Wehrpflicht", sagte der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Denis Froidevaux, in einer ersten Reaktion.

Man müsse dennoch über Reformen nachdenken wie zum Beispiel darüber, ob künftig nicht auch Frauen und Ausländer zum Militär sollten. Die Initiative zu dieser Volksabstimmung war von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gekommen, die seit Ende der 1980er Jahre bereits zweimal mit solchen Referenden gescheitert war. Die Initiative will statt des bisherigen Systems kein Berufsheer, sondern eine Freiwilligenmiliz aus Männern und Frauen.

An Argumenten habe es nicht gefehlt, sagte GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic. Die Gefühle seien aber stärker gewesen als die Fakten: "Es gehört anscheinend zum Selbstverständnis der Schweiz, dass die Wehrpflicht bestehen bleibt." Selbst die Linken hätten Angst vor dem Wegfall der demokratischen Kontrolle über die Armee gehabt.

Die Gegner der Volksinitiative hatten befürchtet, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Sicherheit und das staatspolitische Selbstverständnis gefährden würde. Der Bundesrat argumentierte, dass kein anderes Land Erfahrung mit einer Freiwilligenmiliz habe. Auch sei nicht klar, wie viele Freiwillige dann zur Armee gehen würden.

Tessiner stimmen offenbar für Verhüllungsverbot

Als erster Schweizer Kanton führt derweil das Tessin offenbar ein Verhüllungsverbot ein. Nach einer Hochrechnung des Rundfunksenders RSI votierten 65 Prozent der Stimmberechtigten bei einem Referendum am Sonntag für eine entsprechende Initiative.

Diese schlägt vor, die Kantonsverfassung um einen Passus zu erweitern, in dem es heißt: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen."

Zwar richtet sich die Initiative nicht direkt gegen Muslime, ihre Verfechter sind jedoch als Islam-Kritiker bekannt - weshalb weithin auch von einer Anti-Burka-Initiative gesprochen wurde. Bei muslimischen Verbänden in der Schweiz sowie bei Amnesty International stieß das Projekt auf scharfe Kritik.

© Süddeutsche.de/dpa/schma/mkoh
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