Volksabstimmung in der Schweiz:Der Kampf rechts gegen links

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Nach dem umstrittenen Ja zum Einwanderungsstopp stimmt die Schweiz am Sonntag erneut ab. Diesmal entscheiden die Eidgenossen über neue Kampfjets und hohe Mindestlöhne. Hinter der Volksabstimmung verbergen sich Grundsatzfragen zur Zukunft der Alpenrepublik.

Von Thomas Kirchner

Das muss man den Schweizern lassen: Ihrer direkten Demokratie gelingt es, die politische Spannung auf hohem Niveau zu halten. Noch laboriert die Schweiz an den Folgen der umstrittenen Einbürgerungsentscheidung vom 9. Februar, da wird am Wochenende schon über die nächsten hochkontroversen Themen abgestimmt.

Die beiden wichtigsten sind der Kauf neuer Kampfflugzeuge und die Forderung nach einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Dahinter verbergen sich Grundsatzfragen: nach der Zukunft der Landesverteidigung und nach dem Wirtschaftssystem.

Neue Militärflugzeuge sind in jedem Land eine heikle Sache. Minister können darüber stürzen. Immer fehlt Geld, die technischen Anforderungen sind kompliziert, die weltpolitische Lage ist es auch; schnell entsteht Korruptionsverdacht. Richtig schwierig wird es, wenn, wie in der Schweiz, das Volk das letzte Wort hat. 2013 hatte das Parlament dem Vorhaben der Berner Regierung zugestimmt, 22 neue Kampfjets vom Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab zu bestellen, für 3,1 Milliarden Franken, umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.

Die Jets, die noch in der Entwicklungsphase stecken, sollen die 54 Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen, die nach mehr als 30 Jahren Einsatz ausgemustert werden. Zusätzlich stehen der Luftwaffe noch 32 F/A-18-Maschinen zur Verfügung. Die knapp 20 Jahre alten Modelle wurden kürzlich technisch aufgerüstet.

Eine Frage der Neutralität

Das bürgerliche Lager steht mehrheitlich hinter der Modernisierung. Ein Verzicht auf den Gripen liefe langfristig auf ein Ende der Luftwaffe hinaus, heißt es. Eine Schweiz ohne Luftschirm aber wäre wie ein "Haus ohne Dach", sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. "Erst wenn es einmal regnet, merken das die Leute." Der Luftraum müsse dann durch andere Länder geschützt werden, was wiederum die schweizerische Neutralität in Frage stelle. Außerdem könne man dann keine großen internationalen Konferenzen wie in Genf oder Davos mehr abhalten. "Ohne eine starke Armee gibt es keinen souveränen Staat", sekundiert Weltwoche-Chef Roger Köppel. Die Armee sei schon "bis auf die Knochen abgespeckt worden und darüber hinaus".

Tatsächlich hatte die Schweiz früher einmal um die 300 Jets und konnte im Kalten Krieg 600 000 Soldaten mobilisieren. Jetzt sind es noch 100 000. Aufwind versprechen sich die Flugzeugfreunde vom Konflikt mit Russland. Man wisse nie, was kommt, sagen sie, "die Krim ist überall".

Die Gegner, überwiegend von der Linken, halten den Gripen für unnötig und überteuert. Das Geld solle besser in Bildung oder Verkehr gesteckt werden. Auch bürgerliche Skeptiker fragen allerdings, ob einem kleinen neutralen Land wie der Schweiz im Falle eines ernsthaften Angriffs die Luftwaffe überhaupt helfe. Weder der Irak noch Serbien hätten mit ihren Kampfflugzeugen gegen die USA und die Nato etwas ausrichten können. Die militärische Führung wisse, dass die Schweiz im Ernstfall auf Nato-Hilfe angewiesen sei.

Sicherer Zulieferer statt Testsieger

Nach dieser Logik müssten die Schweizer Jets nur noch den Luftraum kontrollieren, was sich nach Ansicht der Gripen-Gegner mit weitaus weniger Maschinen bewerkstelligen ließe. Zudem kam das schwedische Modell im Test der Rüstungsagentur Armasuisse nur auf den dritten Platz hinter Rafale und Eurofighter. Im Bericht hieß es gewunden, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Luftpolizei-Einsätze mit dem Gripen nicht erfolgreich durchgeführt werden könnten.

Auch wenn es vielleicht nur dritte Wahl ist, bekam das schwedische Flugzeug den Zuschlag - wohl nicht zuletzt aus politischen Gründen. Der Eurofighter, ein europäisches Gemeinschaftswerk, wird als deutsches Produkt empfunden, der Rafale kommt aus Frankreich, die F/A-18 aus den USA - Länder, mit denen die Schweiz sich wegen des Bankgeheimnisses und anderer Dinge in den vergangenen Jahren überworfen hat. Schweden hingegen ist ein neutraler Staat, politisch der sicherste Weg.

Grundsatzfrage Mindestlohn

Auch beim Thema Mindestlohn kämpft rechts gegen links. Die Gewerkschaftsforderung von landesweit 22 Franken pro Stunde entspricht etwa 4000 Franken im Monat. Das wäre mehr als doppelt so viel wie in Deutschland (8,50 Euro pro Stunde), allerdings sind Löhne und Lebenshaltungskosten in der Schweiz allgemein viel höher. Betroffen wären 330 000 der 4,2 Millionen Arbeitsplätze, zumeist Frauen, Ausländer und Geringqualifizierte, die keine gute Lobby haben.

Die Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit und sehen mit Schrecken, wie sich die traditionell wirtschaftsliberale Schweiz immer offener für kapitalismuskritische Initiativen zeigt. So stimmten die Bürger 2013 überraschend für Einschränkungen bei den Managergehältern. Später verwarfen sie allerdings die Idee, den höchsten Lohn in jedem Betrieb auf das Zwölffache des niedrigsten zu beschränken.

Laut Umfragen fällt auch die Mindestlohn-Initiative durch, während es beim Gripen knapp wird, mit Tendenz zur Ablehnung des Flugzeugkaufs. Gute Aussichten auf Erfolg hat hingegen ein umstrittener Vorstoß von rechts, der ein lebenslanges Berufsverbot für verurteilte Pädophile fordert.

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