bedeckt München 20°

Völkerrecht:Völkerrecht erscheint nun vernachlässigbar

Dass die Terrormiliz Islamischer Staat besonders verbrecherisch vorgeht, bedarf keiner Erklärung mehr. Auch das Assad-Regime hat einen Tiefpunkt der Verkommenheit erreicht. Es setzte, wie ein Expertenteam der Vereinten Nationen bewies, wiederholt Giftgas gegen seine Bürger ein. Es zerfetzte Wohngebiete, hungerte Städte aus, folterte Gefangene.

Schändlich ist es, dass sich Russland zum Komplizen dieses Horrorregimes gemacht hat. Die Proteste dagegen im sonst demonstrationsfreudigen Westen sind vergleichsweise gering. Und auch etliche westliche Regierungen scheren sich in Syrien wenig um das Völkerrecht, wie die Bombardements der internationalen Allianz ohne Einwilligung des Regimes belegen.

Es war nie einfach, der Barbarei zu entkommen

Jetzt kommt Trumps Militärschlag vom Freitag hinzu. Das Bombardement verstößt gegen das Gewaltverbot, das Herzstück der UN-Charta. Trump handelte nicht in Selbstverteidigung und ohne Mandat des Sicherheitsrats, also unter Bruch des Völkerrechts. Trotzdem klatschen ihm westliche Regierungen Beifall, darunter die deutsche, die früher gern als Vorkämpferin des Völkerrechts auftrat.

Das zeigt: Dieses Recht ist zur Quantité négligeable geworden. Gewiss, es gibt gute politische und moralische Argumente dafür, das Assad-Regime gewaltsam am Weitermorden zu hindern. Auch ist es skandalös, dass Russland im UN-Sicherheitsrat Resolutionen per Veto vereitelt und damit den Schutz der Menschenrechte hintertreibt.

Nur: Wer deshalb das Völkerrecht nonchalant missachtet, trägt zu dessen Untergang bei. Eine Staatengemeinschaft ohne Regeln, eine Welt der Willkür, liegt im Interesse keines Volkes. In ihr droht ein neuer Dreißigjähriger Krieg - diesmal mit modernen Waffen. Statt selbst Völkerrecht zu brechen, sollten Amerikaner und Europäer alles tun, dessen Regeln durchzusetzen. Ja, das ist schwer. Doch einfach war es nie, der Barbarei zu entkommen.

Krieg in Syrien Trumps Raketen werden Syrien keinen Frieden bringen

Raketenangriff in Homs

Trumps Raketen werden Syrien keinen Frieden bringen

Im Weißen Haus sitzt ein unberechenbarer Wutbürger ohne Plan. Jetzt muss die EU vermitteln, sonst droht die Eskalation zwischen den USA und Russland.   Kommentar von Kurt Kister