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Vertrauensfrage in Italien:Countdown zum Absturz

Vor der Vertrauensabstimmung für Berlusconi zeigt sich, wie morbide Italiens Politik ist. Stimmen und Posten werden verschachert - und vor einer Neuwahl schreckt in Zeiten heikler Finanz- und Wirtschaftslage selbst der Präsident zurück.

Andrea Bachstein

Der Countdown bis zur Entscheidung über das Schicksal von Italiens Regierung wird nun schon nach Stunden gezählt. Am Dienstag wird sich im Senat und im Abgeordnetenhaus zeigen, ob die Koalition von Premier Silvio Berlusconi noch über genügend Stimmen verfügt, um weiterarbeiten zu können. Seit Wochen konzentriert sich Italien auf diesen 14. Dezember.

"Scaduto" - "überfällig" hat ein Demonstrant ein Bild von Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterschrieben, der sich am Dienstag einem Misstrauensvorum stellen muss. Wie sich der Demonstrant den Ausgang der Abstimmung wünscht, ist angesichts der Wahl des Bilderrahmens eindeutig: Es ist ein Toilettensitz.

(Foto: AFP)

Aber wie der Tag ausgehen wird, ist völlig ungewiss. Angesichts dessen ist Berlusconis Nervenstärke zu bewundern, mit der der 74-Jährige um sein Amt ringt. Im Senat hat er zwar gute Chancen, die Vertrauensfrage zu gewinnen. Im Abgeordnetenhaus lauert für ihn aber Gefahr. 317 Parlamentarier hatten dort den Misstrauensantrag eingebracht, die absolute Mehrheit liegt bei 316.

Was vor einigen Wochen noch eine klare Rechnung zu sein schien, ist nun zu einer Kalkulation mit mehreren Unbekannten geworden. Denn kaum war das Datum der Abstimmung festgelegt, begann eine heftige Schlacht um Stimmen für das Lager von Berlusconis Partei PDL und seines Partners Lega Nord - ein wüstes Geschacher, eigentlich einer parlamentarischen Demokratie wenig würdig.

Da werden von den Stimmenjägern der PDL Posten und sichere Kandidaturen versprochen, und zwar für jeden, der als beeinflussbar galt. Berlusconis Mannen kannten in dieser Sache keine Parteien mehr. Es kursiert der Verdacht, dass auch Geld im Spiel sei. Ein Politiker sprach von bis zu 500.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft in Rom hat eine Ermittlungsakte eröffnet.

Zudem scheint sich in den letzten Tagen bei einigen Abgeordneten, Hinterbänklern zumeist, das Gewissen zu regen: Vielleicht wäre es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen? Unter ihnen ist ein Parlamentarier, der seit 15 Jahren der lautstarken Anti-Berlusconi-Partei IDV angehört. Zufällig jetzt hat er bemerkt, dass er sich in dieser Partei schon immer schlecht behandelt fühlte.

Hinterbänkler beginnen zu wackeln

Glaubt man den offiziellen Statements, stellt sich die Lage in der Abgeordnetenkammer mit ihren 630 Sitzen so dar: 313 gegen die Regierung Berlusconi, 311 für sie. Ein paar Abgeordnete werden voraussichtlich abwesend sein, ein paar sind unentschlossen oder wollen sich enthalten. Die PDL sagt hingegen, sie rechne mit 314 Stimmen pro Berlusconi. So oder so - es wird äußerst knapp, und die Abwerbeversuche dauern sicherlich bis zum letzten Moment. Gewinnt Berlusconi, wird er so schwach sein wie nie zuvor. Jeder Schritt seiner Regierung wird von ein, zwei Parlamentariern abhängen, und es werden nicht die berechenbarsten sein. Das ist kein Zustand, in dem sich ein Land mit einem dramatischen Haushaltsdefizit in Zeiten der Finanzkrise lange regieren lässt.

Andererseits ist die heikle Finanz- und Wirtschaftslage genau der Grund dafür, warum auch Neuwahlen und die mit ihnen verbundene Phase der Unsicherheit nicht besonders wünschenswert sind - weder für Italien, noch für die EU. Berlusconi bleibt dabei, dass vorzeitige Wahlen für ihn die einzige Option sind für den Fall, dass er das Vertrauen nicht erhält. Die Möglichkeit, dann eine Regierung mit einer erweiterten Koalition zu bilden, lehnt er ab. Dies wäre der Wunsch seines Widersachers Gianfranco Fini, dessen Hinauswurf aus der PDL die Mehrheitskrise überhaupt ausgelöst hat.

Eine erweiterte Regierungskoalition mit Berlusconi an der Spitze oder einem anderen PDL-Politiker wünschen sich auch Finis Verbündete aus anderen Parteien des Mitte-rechts-Lagers, sie wären zugleich die potentiellen Partner in einer erweiterten Koalition. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano würde Neuwahlen gerne vermeiden. Doch auch er weiß im Moment nicht mehr als alle anderen: Man bräuchte die Kristallkugel eines Wahrsagers, sagte er, um zu wissen, was am 14. Dezember und danach geschieht. So bleibt den Italienern bis dahin nichts, als die Stunden und Minuten bis zur Bescherung am Dienstag zu zählen.

© SZ vom 13.12.2010/mob

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