Verteilung von Migranten:Di Maio droht EU mit Zahlungsstopp

FILE PHOTO: Italian Minister of Labor and Industry Luigi Di Maio speaks at the Italian Business Association Confcommercio meeting in Rome

Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio droht der EU mit einem Zahlungsstopp von italienischen Geldern.

(Foto: REUTERS)
  • Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat der Europäischen Union in einem Facebook-Video mit einem Zahlungsstopp gedroht.
  • Er sei nicht länger bereit, jährlich 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen, wenn sie sich nicht bei der Verteilung der Flüchtlinge vor Catania einige. Die EU-Kommission weißt die Drohung zurück.
  • Auf dem Schiff Diciotti harren noch immer 150 erwachsene Migranten aus, denen verweigert wird, italienischen Boden zu betreten. Einige sind in den Hungerstreik getreten.

Im Fall des mit 150 Migranten vor Catania liegenden italienischen Schiffs Diciotti droht Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio mit einem Zahlungsstopp von italienischen Geldern an die Europäische Union. Er und seine Fünf-Sterne-Bewegung seien "nicht länger bereit, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die Europäische Union zu zahlen", wenn die EU-Kommission am Freitag nicht über das Schiff und die Migranten entscheide. Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der rechten Lega die Regierung bildet. Die Beiträge zum EU-Haushalt können von Jahr zu Jahr stark variieren. 2018 hat sich Italien zu einem Beitrag von rund 17,5 Milliarden Euro verpflichtet. EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein wies das Ultimatum zurück. "In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts", betonte er in Brüssel.

Vor mehr als einer Woche hatte die Diciotti die Menschen von einem überfüllten Boot gerettet. Sie liegt seit Anfang der Woche im Hafen von Catania. Während die 150 erwachsenen Migranten noch immer nicht an Land gehen dürfen, konnten 27 Minderjährige das Schiff verlassen. Die Erwachsenen müssen auf Geheiß von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Staaten sich bereiterklären, sie aufzunehmen. Di Maio sagte, er unterstütze Salvinis Linie. Ein Teil der Bootsflüchtlinge ist inzwischen aus Protest in den Hungerstreik getreten. Berichten zufolge landen viele an Krätze und mussten tagelang an Deck bei schweren Regenfällen unter Plastikplanen ausharren.

EU-Kommission versichert, an einer Lösung zu arbeiten

In den vergangenen Jahren sind Hundertausende Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Die Regierung in Rom hat wiederholt die EU-Partner aufgefordert, mehr Migranten aufzunehmen. Die neue Regierung hat eine härtere Gangart angeschlagen und bereits mehrfach Schiffen, die Migranten aufgegriffen haben, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der Diciotti aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auch Deutschland.

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