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Verfassungsschutz:Neue Rechte als Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz stuft das "Institut für Staatspolitik" des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Laut Verfassungsschutz liegen "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Unter anderem sind Verbindungen des Instituts zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD und anderen Rechtsextremisten Grund für die Neu-Bewertung. Vertreter des "Flügels" nehmen häufig an Veranstaltungen der Denkfabrik teil.

© SZ vom 24.04.2020 / dpa

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