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Rechtsextremismus:Verfassungsschutz sieht Zunahme rechter Gewalt

Demonstration gegen rechte Gewalt

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke demonstrieren in Kassel am Samstag Hunderte Menschen gegen rechte Gewalt.

(Foto: dpa)
  • Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten ist im Jahr 2018 einem Medienbericht zufolge deutlich gestiegen.
  • Fast die Hälfte der 24 100 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Menschen gilt als "gewaltorientiert".
  • Sorge bereiten der Behörde auch die sogenannten Reichsbürger. Ihre Zahl stieg deutlich.

Die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke lenkt den Blick auf die drohende Gefahr von rechts. Auch vom Verfassungsschutz gibt es nun offenbar neue Zahlen: Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr eine leichte Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Im Jahr 2018 stufte der Verfassungsschutz in Deutschland demnach 24 100 Menschen als rechtsextrem ein. Im Jahr 2017 waren es 24 000. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme, etwa 12 700 Personen, werde vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. Bei den Linksextremisten gelten etwa 9000 Menschen als "gewaltorientiert".

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist von 1054 im Jahr 2017 auf 1088 im Jahr 2018 gestiegen. 2018 gab es demnach sechs versuchte Tötungen, die als mutmaßlich "rechtsextremistisch" eingestuft werden. Deutlich gestiegen ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten mit antisemitischem Motiv: von 28 im Jahr 2017 auf 48 im Jahr 2018.

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Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge vor allem Asylsuchende und Muslime, aber auch Politikerinnen und Politiker. Im Mittelpunkt stünden hierbei die Themen "Überfremdung" und ein vermeintlich drohender Verlust der "nationalen Identität". Beim Antisemitismus sehen die Behörden einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

Sorgen bereiteten dem Verfassungsschutz auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Hoheit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, berichtet die Bild am Sonntag weiter. Der Verfassungsschutz stufe beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein. Bundesweit wachsen beide Gruppen: 2017 wurden 16 500 Reichsbürger und Selbstverwalter registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19 000 Personen, davon werden 950 auch als rechtsextrem eingestuft.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, die "Zahl der als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten" sei von 28 auf 48 gestiegen. Die Zahlen beziehen sich aber auf rechtsextremistische Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund. Wir haben die Stelle korrigiert.

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