Wiesbaden (dpa/lhe) - Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter erheblich mehr Änderungen an der Landesverfassung als die anderen Parteien. „Wir wollen kein Reförmchen, sondern eine Reform, die den Namen verdient“, sagte Jörg-Uwe Hahn, Ombudsmann der Liberalen in der Enquetekommission des Landtages, am Mittwoch in Wiesbaden. Die FDP hat eine Liste mit insgesamt 76 Änderungsvorschlägen erarbeitet. Die Liberalen sprechen sich unter anderem dafür aus, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen und fordern stärkere Minderheitenrechte des Parlaments, um die Regierung besser kontrollieren zu können.
Unklar bleibt, wie die Bürger in einer Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen abstimmen können, wenn sehr viele Änderungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Hahn erinnerte daran, dass vor der Volksabstimmung ein entsprechendes Gesetz vom Landtag verabschiedet werden müsse. Um innerhalb des Zeitrahmens zu bleiben, müsse die erste Lesung noch dieses Jahr beginnen. Derzeit ist geplant, die Verfassungsabstimmung gleichzeitig mit der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres zu veranstalten.