Vereinte Nationen Trump spricht, die Welt bangt

So war es vor einem Jahr: Donald Trump bei seiner Rede vor der UN-Hauptversammlung.

(Foto: dpa)
  • An diesem Dienstag wird US-Präsident Trump vor der UN-Hauptversammlung eine Rede halten.
  • Die Vereinten Nationen schauen verstärkt auf die EU als Unterstützer, da Trump die UN regelmäßig kritisiert.
  • Der deutsche Außenminister Heiko Maas reiste mit der erklärten Absicht nach New York, seine Idee einer "Allianz der Multilateralisten" mit Ländern wie Japan, Kanada und Australien voranzutreiben.
Von Daniel Brössler, Berlin, und Christian Zaschke, New York

Sie nannten keine Namen, und das war auch nicht nötig. "Wir mögen den unilateralen Ansatz nicht", sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. "Wir unterstützen den Multilateralismus, wir unterstützen die regelbasierte internationale Ordnung", ergänzte UN-Generalsekretär António Guterres. Ein Bild der Eintracht sollte es sein vor Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen - und gegen wen es sich richtete, verstand sich von selbst. US-Präsident Donald Trump hatte die versammelten Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister schon im vergangenen Jahr mit seinem Auftritt verstört, und es gab bisher keinerlei Anzeichen dafür, dass sein Auftritt in diesem Jahr angenehmer werden würde.

Seit seinem Amtsantritt Anfang des vergangenen Jahres hat Trump gleich mehrere Pfeiler der internationalen Politik erschüttert. Die USA zogen sich aus dem Klimaabkommen ebenso zurück wie aus dem Atomabkommen mit Iran. Sie verlegten ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem; zunehmend feindselig wurde das traditionell ohnehin nicht einfache Verhältnis zu den Vereinten Nationen. Man sei "dankbar für die Unterstützung durch die Europäische Union", sagte Guterres demonstrativ. EU und UN teilten dieselben Sorgen und stünden zusammen für "Frieden und Sicherheit, für Nachhaltigkeit und Entwicklung, für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte", sagte er.

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Wie ein roter Faden dürften sich die Versuche durch die Generalversammlung ziehen, den von Trump angerichteten Schaden zu begrenzen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas reiste mit der erklärten Absicht an, seine Idee einer "Allianz der Multilateralisten" mit Ländern wie Japan, Kanada und Australien voranzutreiben. Es stehe "Deutschland gut zu Gesicht, bei einer Allianz der Multilateralisten gerade jetzt an vorderster Stelle mit dabei zu sein", sagte er kürzlich im Bundestag. "Gerade jetzt" auch deshalb, weil Deutschland nächstes Jahr als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat rückt. Abseits der Reden bietet die Generalversammlung den Rahmen für eine Art Messe der Macht.

Verhandelt werden praktisch alle Krisen der Welt. So sollen in New York auch die recht verzweifelten Rettungsarbeiten am Atomdeal mit Iran weitergeführt werden. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sind darum bemüht, trotz der von den USA gegen Iran wiederverhängten Sanktionen die Führung in Teheran bei der Stange zu halten. Dabei geht es etwa darum, Zahlungskanäle in das Land offenzuhalten.

Die Überraschung des vergangenen Jahres

Trump ist bereits seit Sonntag in New York. Abends traf er den japanischen Premier Shinzo Abe, um mit ihm die neusten Entwicklungen bezüglich Nordkoreas zu besprechen. Um das gleiche Thema ging es am Montagnachmittag, als Trump mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in zusammentraf. Trump hofft weiter, mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un einen Deal zu erreichen, in dem dieser sich verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben. Die Berater des Präsidenten sind größtenteils gegen einen solchen Deal. Sie hegen die Befürchtung, dass Kim nicht mit offenen Karten spielt und in erster Linie bemüht ist, das Land mit Hilfe des unerfahrenen Mannes im Weißen Haus aus der diplomatischen Isolation zu führen. Trump hingegen hofft ernsthaft, für ein Abkommen mit Nordkorea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden.

An diesem Dienstag wird der amerikanische Präsident vor der Generalversammlung sprechen. Vergangenes Jahr hatte er die Delegierten damit überrascht, dass er Kim Jong-un als "little rocket man" schmähte, als kleinen Raketenmann, dessen Land er gegebenenfalls "vollkommen zerstören" werde. In diesem Jahr wird erwartet, dass er sich auf das Verhältnis zu Iran konzentriert, was in diplomatischen Kreisen nicht direkt zu Entspannung führt. In welche Richtung Trumps Rede gehen wird, gilt als unvorhersagbar. Möglich ist, dass Trump Iran scharf attackiert, ebenso möglich ist, dass er versöhnliche Töne anschlägt. Erst kürzlich sagte Trump, er stehe jederzeit für ein Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani bereit. Trumps Berater versuchen hingegen, ein solches Treffen unbedingt zu verhindern, weil sie fürchten, er würde zu viele Zugeständnisse machen.

Am Mittwoch wird Trump eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten. Offizielles Thema ist der Umgang mit Massenvernichtungswaffen, was sich jedoch noch nicht bis zum Präsidenten herumgesprochen hat. Auf Twitter verkündete er, dass er die Sitzung leiten werde, und zwar zum Thema Iran. Aus Trumps Umfeld verlautete, man möge den Tweet einfach ignorieren.

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