Vereinte Nationen:In Syrien kapituliert die Idee der Weltgemeinschaft

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Evacuation from rebel-held areas of Aleppo

In Syrien wird Geschichte mit Blut geschrieben.

(Foto: AFP)

Die Kraft des Völkerrechts richtet nichts aus gegen die Macht der Realpolitik. Die als unerträglich empfundene Ohnmacht hat eine Reihe von Gründen; an manchen trägt der Westen Mitschuld.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Mit Entsetzen blicken große Teile der Welt auf Aleppo. Vielerorts sind nur Ruinen geblieben von einer Stadt mit 7000 Jahren Geschichte. In den Straßen liegen Leichen, die Körper zerschmettert von Luftangriffen und der Artillerie des syrischen Regimes und seiner Unterstützer Russland und Iran.

Die meisten Opfer sind Zivilisten - ebenso wie in den Regierungsgebieten, die von den Rebellen beschossen werden. Viele Menschen fragen sich, warum niemand dieses Schlachten beendet. Die Vereinten Nationen nicht. Der Westen nicht, weder Amerika noch Europa - noch die Araber. Die als unerträglich empfundene Ohnmacht hat eine Reihe von Gründen; an manchen trägt der Westen Mitschuld.

Die Gräuel in Syrien rufen schmerzlich das grundlegende völkerrechtliche Dilemma in Erinnerung: Humanitäre Interventionen sind zwar möglich, aber nicht unbedingt mit dem Segen der Weltgemeinschaft ausgestattet. Ein Veto im Sicherheitsrat kann jeden Helfereifer schnell blockieren.

Die UN haben zwar das Prinzip der Schutzverantwortung entwickelt, das bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates erlaubt. Aber ohne Mandat kann die Weltgemeinschaft nicht aktiv werden. Die Lehre aus dem Genozid in Ruanda und dem Massaker von Srebrenica - heute wirkt sie nicht mehr.

Moskau warnt vor Staatszerfall

Russland argumentiert stets mit Libyen und beschuldigt die Nato, unter Führung Frankreichs und Großbritanniens mit Hilfe eines humanitären Mandats Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt zu haben. Moskau warnt vor Staatszerfall und liefert auch den Irak als Beispiel: Die Zerschlagung staatlicher Institutionen habe nur Chaos und Extremismus ausgelöst.

Das ist kaum von der Hand zu weisen, auch wenn Realität und Ursachen komplexer sind. Im Irak hätte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich nicht festgesetzt, wenn nicht die Politiker der schiitischen Mehrheit systematisch die Sunniten unterdrückt hätten. Und ob die Situation in Libyen heute ohne die Intervention des Westens besser wäre, ist mindestens eine offene Frage. Ein Aleppo hat es dort wegen der Intervention nicht gegeben.

Die Ohnmacht des Westens und die hilflosen Appelle "an die Weltgemeinschaft" zeigen zumindest, dass es diese Weltgemeinschaft nicht gibt. Die Vereinten Nationen sind eine Plattform für Nationalstaaten, gegründet als Vehikel für mehr Rechtsstaatlichkeit und als Motor des Völkerrechts. Die USA als Gründerpate wollten durch die UN das westliche System befördern. Im Kalten Krieg scheiterten sie an der Blockbildung, in den wenigen Hoffnungsjahren nach dem Fall der Mauer an ihrem eigenen Idealismus und eigener Nachlässigkeit - siehe Libyen.

In Syrien schält sich ein neues, regionales Ordnungssystem heraus

Wer nun auf Syrien schaut und nach den UN ruft, der erhält als Echo eine Lektion in Realpolitik. Im Kosovo-Krieg hatte Russland nicht die Mittel, eine Intervention zu verhindern. In Libyen hatte Moskau keine vitalen Interessen. Syrien dagegen ist ein langjähriger Verbündeter, und Präsident Wladimir Putin zeigt der Welt, dass Russland militärisch auch fern der Heimat wieder ernst zu nehmen ist.

Mehr noch: In Syrien schält sich ein neues, regionales Ordnungssystem heraus, vielleicht gar mit globaler Wirkung. Der von Präsident Barack Obama favorisierte Rückzug Amerikas aus dem Nahen Osten lässt anderen Akteuren Raum, auch Großbritannien und Frankreich sind aktiv.

So geht es um Einfluss, Garantien, militärische Macht. Gutes Zureden oder Appelle an die Vernunft und die Menschlichkeit verhallen. Nach den Giftgasangriffen 2013 war Machthaber Assad und seinem Schutzherrn im Kreml klar, dass die USA nicht direkt in den Krieg eingreifen würden - auch weil sie nie sicher sein konnten, dass ein Sieg der Rebellen nicht noch mehr Chaos bringen würde. So überrumpelte Putin den Westen nach der Krim-Invasion erneut mit einer Mischung aus hyperrealistischer Außenpolitik, hybrider Kriegsführung und Skrupellosigkeit.

Da die USA nicht willens und die Europäer zusätzlich nicht in der Lage sind, Russland militärisch etwas entgegenzusetzen, versuchte man es mit Diplomatie, in der Hoffnung der Kreml mache mit, wenn sein Weltmachtstatus anerkannt werde. Das war vielleicht naiv, aber doch die letzte Hoffnung. Die Hoffnung trog, Putin pfeift darauf, in eine Verantwortungsgemeinschaft eingebunden zu sein.

Assad hat nicht die Hälfte seine Landes zerstört und Zigtausende Syrer töten lassen, um am Ende die Macht abzugeben oder zu teilen. Mehr denn je glaubt er nach Aleppo, dass er unbehelligt einen militärisch Sieg erringen kann, zumal er Iran und Russland gegeneinander ausspielen wird, wie sich in Aleppo zeigt. In Syrien wird Geschichte mit Blut geschrieben. Die UN-Charta steht auf einem anderen Blatt.

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