Vereinte Nationen:Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

Die Bundesregierung hat in Zukunft mehr Einfluss darauf, welcher Staat wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird. Mir großer Mehrheit wurde Deutschland von der UN-Vollversammlung in den Rat gewählt, der über die Einhaltung grundlegender Rechte wacht.

Deutschland wird ab Januar 2013 für drei Jahre dem UN-Menschenrechtsrat angehören. In der UN-Vollversammlung stimmten in New York 127 Länder für die deutsche Präsenz in dem Gremium. Die Vollversammlung wählte neben der Bundesrepublik 17 weitere neue Mitglieder in den Rat.

Für drei vakante Posten in dem Gremium hatten sich fünf Staaten beworben. Deutschland setzte sich neben den USA und Irland gegen Griechenland und Schweden durch.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Vertrauensbeweis für Deutschland und einer Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit".

Der Menschenrechtsrat soll die Situation in den 193 UN-Mitgliedsstaaten überwachen und helfen, grundlegende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu sichern. Dazu gehören das Recht auf Leben, persönliches Eigentum, politische Betätigung, Meinungs- und Glaubensfreiheit.

Deutschland gehörte dem Rat schon von 2006 bis 2009 an. Zum Jahresende 2012 scheiden 18 Mitglieder turnusmäßig aus dem Gremium aus, darunter China und Russland.

Der Menschenrechtsrat ist das einzige UN-Gremium, das Syriens Assad-Regime wegen der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung mehrmals verurteilt hat. Eine Untersuchungskommission des Rates sammelt derzeit Beweise für Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt. Die Beweise könnten in einem möglichen Kriegsverbrecherprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes und auch gegen bewaffnete Oppositionelle verwendet werden.

© Süddeutsche.de/afp/dpa/sst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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