Verdeckte Parteienfinanzierung NRW-CDU in Erklärungsnot

Ministerpräsident Rüttgers droht kurz vor der Landtagswahl in NRW weiteres Ungemach. Die Bundestagsverwaltung geht einem Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung nach. Es drohen Strafzahlungen.

Die nordrhein-westfälische CDU hat frühzeitige Kontakte zu einer wegen ihrer Finanzierung umstrittenen Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2005 eingeräumt. Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Gruppe "Wähler für den Wechsel" eingeschaltet war.

Jürgen Rüttgers: Kurz vor der Wahl droht weiteres Ungemach.

(Foto: Foto: dpa)

Nach Spiegel-Informationen erhielt die von einer Werbeagentur in Frankfurt am Main betriebene Initiative von der CDU 40.000 Euro. Nach außen trat sie dagegen als parteiunabhängige Gruppierung auf. Nach Informationen mehrerer Medien prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert derzeit, ob die nordrhein-westfälische CDU wegen Spenden in Zusammenhang mit der Initiative Strafgelder zahlen muss.

Laut Spiegel-Vorabmeldung vom Samstag hat die Partei im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit der Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung habe die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren sollen.

Die Gruppe "Wähler für den Wechsel" habe daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers gesammelt, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt worden sei.

Akten angeblich in Parteizentrale abgeliefert

Dem Bericht zufolge hatte die Initiative nach der für die CDU erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert.

Daher prüfe nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Die Folge wäre dann ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung.

CDU-Landesgeneralsekretär Krautscheid begründete laut Spiegel den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", wird Krautscheid zitiert. Damals habe man aber geglaubt, das gehe so. "Heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen", räumte der CDU-Politiker laut der Vorabmeldung ein.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte, Ministerpräsident Rüttgers und die nordrhein-westfälische CDU steckten "tief im Sumpf illegaler Spendenfinanzierung". Die Tricksereien und Mauscheleien seien immens. CDU-Generalsekretär Krautscheid habe erst unter dem Druck neuer Veröffentlichungen die Verstrickung seiner Partei eingeräumt, nachdem vor zwei Wochen entsprechende Vorwürfe noch als böswillige Unterstellungen abgekanzelt worden seien. Völlig unglaubwürdig sei, dass Rüttgers nun abermals so tue, als habe er von den illegalen Finanz-Machenschaften nichts gewusst.

Die CDU war im Wahlkampf bereits in der sogenannten Sponsoringaffäre in die Kritik geraten. Die Partei hatte in Werbebriefen potenziellen Sponsoren des Landesparteitags im März für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten. Rüttgers hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt, in der Folge war der damalige CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Die Landtagswahl findet am 9. Mai statt.