Venezuela:Schmierstoff der Loyalität

Die USA belegen die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes mit Sanktionen. Ihr Kalkül: Präsident Maduro und das Militär entzweien - und so einen Machtwechsel herbeiführen.

Von Boris Herrmann und Hubert Wetzel, Washington/Rio de Janeiro

Juan Guaidó, 35, hat sich Briefpapier anfertigen lassen, auf dem er nicht nur als "Präsident der Nationalversammlung" zeichnet, sondern auch als "Interimspräsident der Bolivarischen Republik von Venezuela". In dieser Funktion, die er "kraft der Verfassung" ausübt, regiert er jetzt drauflos. Und zwar ungeachtet dessen, dass im Präsidentenpalast von Miraflores immer noch Nicolás Maduro sitzt und sich ebenfalls für den rechtmäßigen Staatschef hält.

Guaidó teilte am Montag auf Präsidentenpapier mit: "Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland." Zwei Absätze weiter unten kündigte er an, er werde ein "neues Management für PDVSA und Citgo" ernennen. PDVSA ist der staatliche Ölkonzern Venezuelas. Weil in dem Land außer Erdöl praktisch nichts mehr produziert wird, ist der Staatsbetrieb im Grunde ein Synonym für die venezolanische Volkswirtschaft. Und Citgo, dessen Tochterunternehmen in den USA, ist die mit Abstand wichtigste Devisenquelle des Landes. Wer Citgo kontrolliert, kontrolliert Venezuela.

Zumindest das Geld, das Citgo besitzt, kontrolliert jetzt erst einmal die US-Regierung. Sie hat Venezuelas Ölhandel ins Visier genommen, um den autokratischen Präsidenten Maduro zum Rücktritt zu zwingen. Wie das Weiße Haus mitteilte, werden die Vermögenswerte und Einnahmen von PDVSA respektive der texanischen Tochter Citgo in den USA eingefroren.

Künftig dürfen die meisten US-Firmen keine Geschäfte mehr mit PDVSA und Citgo machen. Bisher importierte Citgo Erdöl aus Venezuela, raffinierte es in Texas und verkaufte die Ölprodukte dann in den USA. Dazu betrieb das Unternehmen auch ein Tankstellennetz. Ab sofort ist es Citgo verboten, Geld aus den USA an das Mutterunternehmen in Venezuela zu transferieren.

John Bolton

"5000 Soldaten nach Kolumbien": Dieser Satz auf dem Schreibblock von US-Sicherheitsberater John Bolton hat sofort Spekulationen über eine militärische Intervention in Venezuela ausgelöst.

(Foto: Evan Vucci/dpa)

Guaidó werde Zugang zu bestimmten Konten erhalten, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag an. Die venezolanische Justiz, die eng mit Maduro verbunden ist, reagierte sofort: Gegen Guaidó seien strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, weshalb er Venezuela nicht verlassen dürfe, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Dienstag in einem Antrag an den regierungstreuen Obersten Gerichtshof. Er bat die Richter zudem, alle Konten Guaidós einzufrieren.

Für Maduro ist die US-Sanktion im Machtkampf mit Guaidó ein harter Schlag, auch wenn er sich das öffentlich nicht anmerken lassen will. Citgo sei Eigentum des venezolanischen Staates, "wir werden deshalb weiterhin Öl in die USA verkaufen", teilte er mit: "Und falls sie es nicht kaufen wollen, werden wir es eben woanders verkaufen."

Das klingt leichter, als es ist. Nicht nur, weil der größte Teil des venezolanischen Öls in die USA geht. Sondern auch, weil die Kunden in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zu anderen Abnehmern in bar bezahlen. Russland und China zum Beispiel verrechnen die Ölimporte mit alten Schulden, die das Land bei ihnen hat.

Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit etwa sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. Das Geld werde erst wieder freigegeben, wenn PDVSA sich unter der Kontrolle einer von Juan Guaidó geführten Regierung befinde, hieß es in Washington. Die USA haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Sie werfen Maduro vor, sich und seine Günstlinge aus dem Vermögen von PDVSA zu bereichern und so ihre Macht zu sichern.

Deutscher in Haft

Die Bundesregierung bezieht immer deutlicher Position gegen Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro. Mit anderen EU-Staaten hat sie ihm ein Ultimatum gestellt: Spätestens am kommenden Wochenende müsse der Autokrat von Caracas Neuwahlen ausrufen. Dieser wiederum weist das als "Frechheit" zurück. Dabei könnte er im Kopf haben, dass er - zynisch gesprochen - in einer Einzelzelle in Caracas noch eine Art Faustpfand hat. Im berüchtigten Gefängnis El Helicoide sitzt Billy Six ein, ein 32 Jahre alter Berliner, der für weit rechts stehende Medien wie die Junge Freiheit schreibt. Six' Texte sind mitunter sprachlich holprig und bedienen Klischees ("Links macht arm und unfrei"), rechtfertigen aber nicht seine Festnahme im November. Wegen "Spionage", "Rebellion" und "Verletzung von Sicherheitszonen" drohen im bis zu 28 Jahre Haft. Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" halten die Vorwürfe für konstruiert, Six habe lediglich als Journalist gearbeitet. Der Prozess gegen ihn wurde mehrmals verschoben, zuletzt am vergangenen Mittwoch, als Demonstrationen Maduro in Bedrängnis brachten. Dass das Regime den Gefangenen für nicht ganz wertlos hält, darauf deutet auch ein Wärter hin, der Six' Eltern zufolge rund um die Uhr vor der Zelle des Sohnes Dienst schiebt. Das Auswärtige Amt setzt sich nach eigenen Angaben für ein faires Verfahren ein. Zu hören ist, dass Six ohne gültiges Journalistenvisum nach Venezuela eingereist sein soll. Benedikt Peters

Die US-Regierung löste am Montag Spekulationen über eine mögliche Militärintervention in Venezuela aus. Sicherheitsberater John Bolton hielt bei einer Pressekonferenz einen Schreibblock unter dem Arm, auf dem der Satz "5000 Soldaten nach Kolumbien" gekritzelt stand. Kolumbien ist Venezuelas Nachbar und ein enger US-Verbündeter. Das Land wäre daher ein günstiger Standort, um von dort aus eine Militäraktion in Venezuela zu beginnen. Dem Pentagon zufolge gibt es derzeit keine Befehle, 5000 Soldaten dorthin zu verlegen.

Auch Kolumbiens Regierung teilte mit, man wisse nichts davon.

Das Weiße Haus hat mehrmals erklärt, dass im Umgang mit Maduro "alle Optionen auf dem Tisch" lägen, einschließlich der militärischen. Washington hat Maduro zudem davor gewarnt, gewaltsam gegen US-Diplomaten im Land, Parlamentarier der Opposition oder Guaidó selbst vorzugehen. Das hätte eine entschlossene und harte Antwort zur Folge, so Washington.

Das US-Außenministerium erließ eine Reisewarnung für Venezuela. Wegen der Kriminalität, Unruhen und schlechten Gesundheitsversorgung sei davon abzuraten. Zudem würden US-Bürger in Venezuela willkürlich verhaftet.

Der venezolanische Geheimdienst Sebin hatte Guaidó am 13. Januar vorübergehend festgenommen, ihn aber wenig später wieder freigelassen. Seit dieser sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannte und umgehend von den USA und vielen lateinamerikanischen Staaten anerkannt wurde, kann sich Juan Guaidó in Caracas erstaunlich frei bewegen. Fast alle anderen politischen Herausforderer Maduros befinden sich entweder in Haft, im Hausarrest oder flüchteten ins Exil.

Die Ölsanktionen aus Washington zielen darauf, aus Guaidós erklärtem Machtwechsel einen realen Machtwechsel zu machen. Sowohl unter Barack Obama als auch unter Donald Trump hatte das Weiße Haus hochrangige Funktionäre aus Maduros Umfeld sanktioniert, aber den lukrativen Ölhandel trotz aller Warnungen bisher nicht angerührt. Von diesem Geschäft profitierte in Venezuela vor allem die Militärspitze, die sich bereichern durfte und im Gegenzug Loyalität zu Maduro schwor. Die mutmaßlich zwischen Guaidó und Washington abgestimmte Strategie lautet nun offenbar: Wenn der größte Geldfluss nach Caracas gestoppt wird, entfällt für die Generäle auch der wichtigste Grund, auf Maduros Seite zu stehen.

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