Gewalt an Venezuelas Grenzen Deutsche Politiker fordern Sanktionen gegen Maduro

Venezolaner sind auf einen Anhänger geklettert, auf dem sich Hilfsgüter aus den USA befinden, die über Kolumbien nach Venezuela gebracht werden sollten.

(Foto: AP)
  • Venezuelas Machthaber Maduro hat den Versuch der Opposition vereitelt, Hilfsgüter für die hungernden Menschen ins Land zu holen.
  • Mehrere deutsche Politiker fordern deswegen ein Vorgehen gegen den Präsidenten und schließen auch Sanktionen nicht aus.
  • Hochrangige UN-Vertreter verurteilen die Gewalt.
  • US-Vize Pence will mit Venezuelas selbsternanntem Interimspräsidenten Guaidó und den Staaten der Lima-Gruppe weitere Schritte erörtern.

Mehrere deutsche Politiker haben nach der Gewalt in Venezuela neue Strafmaßnahmen gegen Präsident Nicolas Maduro ins Spiel gebracht. "Die Weltgemeinschaft darf nicht zuschauen, wie die Situation in Venezuela immer weiter eskaliert", sagte der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, der Bild zufolge. "Die EU muss sich weitere Reaktionen, bis hin zu neuen Sanktionen, offenhalten."

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, sagte dem Blatt, die EU und ihre Partner sollten weiter den Druck auf die venezolanische Regierung erhöhen. "Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein."

Krise in Venezuela

Konfrontation an der Grenze

Auch der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Blatt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Maduro sein Volk weiter verhungern lasse. "Deutschland sollte zusammen mit den EU-Partnern über weitere Sanktionen beraten, die Maduro treffen können."

Grünen-Außenexperte Cem Özdemir sagte dem Blatt, Venezuela brauche Verständigung und einen demokratischen Übergang, aber ganz bestimmt keine US-Intervention. "Sollte sich das Regime weiterhin weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, muss die EU den Druck erhöhen, um Maduro zum Einlenken zu bewegen."

Auch die EU selbst rief Maduro dazu auf, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. "Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag im Namen aller 28 EU-Staaten. Zugleich rief die EU erneut zu freien und transparenten Wahlen in Venezuela auf.

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hatte die Welt zuvor zum Handeln aufgerufen. Der Streit um Hilfslieferungen hat den Konflikt in dem Land weiter verschärft. Dort tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Maduro aus dem Amt drängen, der allerdings noch das Militär hinter sich hat. Guaidó begründet seinen Coup-Versuch damit, dass es bei Maduros Wahl Unregelmäßigkeiten gab und dass dieser despotisch gegen Gegner vorgeht.

Am Wochenende wurden Hilfsgüter an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien als auch an der zu Brasilien kam es zu schweren Zusammenstößen mit mindestens drei Toten und etwa 300 Verletzten. Kolumbien hat am Sonntag alle Grenzübergänge nach Venezuela für die Dauer von 48 Stunden geschlossen, um die dabei entstandenen Schäden zu reparieren. Trotzdem gerieten Demonstranten und venezolanische Sicherheitskräfte erneut aneinander.

Deshalb wollen US-Vizepräsident Mike Pence und Guaidó am Montag zusammen mit lateinamerikanischen Regierungsvertretern der sogenannten Lima-Gruppe härtere Maßnahmen gegen das Maduro-Regime ergreifen. Pence reist dafür nach Bogotá. "Es ist Zeit für ein freies und demokratisches Venezuela", schrieb Pence am Sonntagabend auf Twitter vor seiner Abreise aus Washington. Guaidó wird erstmals an den Debatten der Lima-Gruppe teilnehmen, die 2017 von 14 amerikanischen Staaten gebildet wurde, die kritisch zur Regierung Maduros stehen.

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet verurteilte das gewalttätige Vorgehen. "Menschen wurden erschossen, andere trugen Wunden davon, von denen sie sich nicht mehr vollständig erholen werden", sagte Bachelet. "Das sind schmachvolle Szenen."

Die Krise in Venezuela ist von Montag an Thema im UN-Menschenrechtsrat in Genf, dessen vierwöchige Sitzung von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet wird. Er hat sich bestürzt über die Gewalteskalation gezeigt. In einer Erklärung äußerte sich Guterres "schockiert und traurig" über den Tod mehrerer Zivilisten an der Grenze zu Venezuela. Zugleich rief er die Konfliktparteien auf, "die Spannungen zu senken und jede Anstrengung zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern". Gewalt müsse "um jeden Preis" vermieden werden, erklärte der UN-Generalsekretär.

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