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Venezuela:Hinrichtungen ohne Urteil

Mitglieder der FAES an einem Stützpunkt während einer Sicherheitsoperation in der Stadt El Valle in Caracas.

(Foto: Yuri Cortez/AFP)

Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet wirft Venezuelas Regierung Folter, Mord und Vertuschung vor.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wirft der Regierung Venezuelas schwere Menschenrechtsverbrechen vor. Rund zwei Wochen nach ihrem Besuch in dem südamerikanischen Land hat Michelle Bachelet am Freitag in Genf einen unerwartet scharfen Bericht über die dortige Lage vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass im vergangenen Jahr mindestens 5300 Menschen von Sondereinsatzkommandos der Polizei getötet wurden. Zu ihnen kommen noch einmal weitere 1500 Todesfälle aus den ersten viereinhalb Monaten diesen Jahres.

Die Zahlen stammen dabei von der venezolanischen Regierung selbst. Sie führt die Todesfälle unter der Kategorie "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Der UN-Bericht geht allerdings davon aus, dass die Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen zu bewerten sind. Verantwortlich für die Taten seien vor allem Angehörige der Fuerzas de Acciones Especiales. 2017 gegründet, um Drogenkriminalität zu bekämpfen, sei die FAES heute vor allem als Todesschwadron bekannt, so der Bericht.

Einschüchterungen, Erschießungen und Platzieren von Drogen - die Spezialeinheiten sind berüchtigt

Opferangehörige beschrieben den Mitarbeitern der Vereinten Nationen dabei alle ein ähnliches Vorgehen der Spezialkräfte: Mit Sturmhauben maskiert und ganz in Schwarz gekleidet kämen die FAES-Polizisten mit dunklen Pickup-Fahrzeugen ohne Nummernschilder in die Viertel. Zufahrtsstraßen würden blockiert, danach drängen die Sonderkommandos in die Häuser der Anwohner ein, um deren Besitz zu plündern. Mädchen und Frauen würden eingeschüchtert, bedroht und bedrängt, Männer dagegen verhaftet und im Anschluss daran erschossen. Um ihre Taten zu vertuschen, so der Bericht, würden die FAES-Kräfte Drogen oder Waffen an den Tatorten platzieren und auf die Wände schießen, um so Widerstand gegen die Staatsgewalt vorzutäuschen und die Morde zu rechtfertigen. Ziel der Operationen sei es, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten und soziale Kontrolle auszuüben, vermuten die UN-Ermittler.

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Bachelets Report dokumentiert in Venezuela darüber hinaus noch eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen. So würden Gefangen mit Stromstößen gefoltert, es gäbe Schläge, simulierte Erstickungen, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln. Für Folter werden in dem Bericht vor allem die Geheimdienste verantwortlich gemacht. Staatlich unterstützte bewaffnete Banden, die sogenannten colectivos, hätten dabei mitgewirkt. Das Recht auf Gesundheit sei nur sehr eingeschränkt gewährleistet. In Krankenhäusern von Venezuelas vier größten Städten gäbe es 60 bis 100 Prozent aller wichtigen Medikamente nicht. Allein zwischen November und Februar seien darum über 1500 Menschen gestorben. Ernährungsprogramme der Regierung seien nicht ausreichend, zudem würden sie eingesetzt, um politischen Druck auf die Bevölkerung auszuüben.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen und die Inflationsrate die höchste der Welt. Politisch liefert sich Präsident Maduro einen erbitterten Machtkampf mit der Opposition und ihrem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Er wird von mehr als 50 Ländern anerkannt, darunter auch den USA und Deutschland. Maduro wird dagegen von Kuba und Russland unterstützt. Die Situation ist Verfahren, immer wieder kommt es zu schweren Zusammenstößen bei Demonstrationen. "Exzessive und tödliche Gewalt ist wiederholt gegen Demonstranten eingesetzt worden", erklärte Bachelet. Gleichzeitig lässt das Regime Regierungsgegner verhaften.

Nach Angaben der Opposition gibt es aktuell mehr als 700 politische Gefangene in Venezuela. Die UN-Menschenrechtskommissarin fordert ihre Freilassung. Ebenso solle die Regierung von Nicolás Maduro die schweren Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale, bürgerliche, politische und kulturelle Rechte stoppen. Der Vizeaußenminister der Maduro-Regierung, William Castillo, räumte "Probleme" in Venezuela ein, beschuldigte jedoch gleichzeitig die USA, für eine "vielschichtige Aggression" gegen sein Land verantwortlich zu sein.

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