Staatskrise In Venezuela werden Lebensmittel zur Waffe

Venezolaner gehen in Kolumbien einkaufen, da es in ihrem Land kaum noch etwas gibt. Maduro will keine Hilfslieferungen ins Land lassen.

(Foto: REUTERS)
  • Spätestens diesen Samstag, am 23. Februar, will der Oppositionelle Juan Guaidó Lebensmittel und Medikamente nach Venezuela bringen - zur Not auch gegen den Willen von Machthaber Maduro.
  • Dieser lässt die Grenzen schließen und bringt die Armee in Stellung.
  • Ungewiss ist, wem die Soldaten gehorchen werden. Der Streit um die Hilfsgüter könnte den Machtkampf entscheiden.
Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Weil es in diesem Machtkampf auch immer um Symbole geht, hat sich Juan Guaidó den 23. Februar ausgesucht, um seinen Gegenspieler Nicolás Maduro ultimativ herauszufordern. An diesem Tag ist es genau einen Monat her, seit Guaidó einen öffentlichen Schwur auf Gott und die Verfassung ablegte und sich so zum Interimspräsidenten von Venezuela ernannte. Ein großer Teil der Bevölkerung sowie der internationalen Gemeinschaft betrachten den 35-Jährigen seither als legitimen Regierungschef des südamerikanischen Landes. Im Präsidentenpalast Miraflores igelt sich aber weiterhin der Autokrat Maduro, 56, ein, unterstützt von den nationalen Streitkräften macht er keine Anstalten, seinen Platz zu räumen. In Venezuela gibt es derzeit zwei Präsidenten, einen, der das Volk, und einen, der die Waffen hinter sich hat. An diesem Samstag will Juan Guaidó beweisen, dass das Volk stärker ist.

Legt man den Begriff von einer Waffe konventionell aus, dann führt das Guaidó-Lager diesen Konflikt tatsächlich unbewaffnet. Der Interimspräsident setzt deshalb auf recht unkonventionelle politische Waffen, mehrere hundert Tonnen davon stehen bereits an verschiedenen Grenzübergängen bereit: Essenspakete, Medikamente, Hygieneartikel für die notleidende venezolanische Bevölkerung. "Der 23. Februar ist der Tag, an dem die humanitäre Hilfe nach Venezuela hineingebracht wird", kündigte Guaidó an. Und er fügte hinzu: "sí o sí", ohne Wenn und Aber.

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Das will Maduro mit aller ihm noch zur Verfügung stehenden Macht verhindern. Er ließ alle Grenzübergänge und Häfen sowie den Luftraum sperren. Am Freitag kam es an der Grenze zu Brasilien zu einem tödlichen Zwischenfall: Die Armee schoss auf indigene Zivilisten, die einen Übergang offen halten wollten. Zwei Menschen starben.

Maduros Verteidigungsminister Vladimir Padrino teilte mit, die Armee befinde sich in Alarmbereitschaft, "um jeden Versuch einer Verletzung der Integrität des Territoriums" zu unterbinden. Wenn beide Seiten ihren Worten Taten folgen lassen, steuert Venezuela auf so etwas wie einen Humanitären Hilfskrieg zu.

Es ist für jeden unabhängigen Beobachter offensichtlich, dass sich der ölreichste Staat der Welt in einem schweren humanitären Notstand befindet - schon seit Jahren. Grundlegende Nahrungsmittel, lebenswichtige Medikamente, aber auch Seife, Klopapier und Kondome sind für viele Venezolaner zu unerschwinglichen Luxusgütern geworden. Die medizinische Versorgung ist nahezu komplett zusammengebrochen. Maduro aber hat sich immer gegen humanitäre Hilfe gewehrt, weil es aus seiner Sicht gar keine Krise gibt. Diese Art von Realitätsverweigerung hat ihm den größten Teil seiner ohnehin schon geringen Unterstützung im Volk gekostet. Guaidó will das nun ausnutzen. Es geht ihm offensichtlich darum, zu demonstrieren, dass er und nicht mehr Maduro die Grenzen kontrolliert. Das wäre ein erster Schritt zu seiner effektiven Machtübernahme. Entgegen aller Beteuerungen Guaidós darf man wohl unterstellen, dass die eigentliche Verteilung der Hilfsgüter dabei allenfalls als Kollateralnutzen eingeplant ist.

Juan Guaidó machte sich am Donnerstag in einem Konvoi auf den Weg zur kolumbianischen Grenze, um die Hilfslieferungen "abzuholen". Die kolumbianische Stadt Cúcuta, linksseitig des Grenzflusses Río Tachira, nimmt eine strategische Schlüsselrolle im Kampf um Venezuela ein. Dort stapeln sich seit Wochen über hundert Tonnen an Hilfsgütern, die größtenteils von der US-Behörde Usaid stammen. Die Regierungen in Bogotá und Washington haben sich an die Spitze der internationalen Allianz gegen Maduro gestellt. Von Cúcuta aus führen zwei Brücken nach Venezuela, beide werden bislang von der venezolanischen Armee auf Anweisung Maduros blockiert. Am Samstag wird es darum gehen, ob es Guaidó gelingt, die Befehlskette zu durchbrechen.

Das soll mit Menschenketten funktionieren. Angeblich stehen 700 000 Freiwillige bereit, um die Nahrungsmittelpakete über die Grenzen zu schleppen. Die katholische Kirche hat die Regierung aufgefordert, die angebotenen Hilfsgüter anzunehmen. "Das Land braucht humanitäre Hilfe", hieß es in einer Erklärung der venezolanischen Bischofskonferenz. Das Hauptaugenmerk liegt auf Cúcuta, aber die Maduro-Gegner wollen es an drei Fronten versuchen. Auch in dem brasilianischen Grenzort Pacaraima sowie auf der Karibikinsel Curaçao sind Hilfslieferungen eingetroffen. Curaçao liegt keine 70 Kilometer vom venezolanischen Festland entfernt und gehört zu den Niederlanden. Damit ist auch Europa in den Machtkampf involviert, das ist für Guaidó wichtig, weil er so den Vorwurf entkräften will, er werde nur von rechtpopulistischen beziehungsweise ultrarechts regierten Staaten wie USA, Kolumbien und Brasilien unterstützt.

Juan Guaidó hat die venezolanischen Streitkräfte zum wiederholten Male aufgerufen, die Seiten zu wechseln und die Hilfsgüter ins Land zu lassen. Ob es einen Plan B gibt, falls Soldaten gegen die geplanten Menschenketten vorgehen sollten, ließ er offen. Der Oppositionsabgeordnete José Trujillo, der mit der Organisation der "Abholung" betraut wurde, deutete an, dass dann auch eine internationale Mission gemäß dem Völkerrechts-Prinzip der Schutzverantwortung in Frage käme. Die Blockade von Hilfslieferungen nannte Trujillo ein "Kriegsverbrechen" sowie ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ähnlich drückte sich in der vergangenen Woche der kolumbianische Staatschef Iván Duque aus.

Duque will am Freitag in Cúcuta Druck auf Maduro ausüben, indem er ein Benefizkonzert besucht, bei dem 250 000 Zuschauer erwartet werden und 100 Millionen US-Dollar für weitere Hilfslieferungen nach Venezuela zusammenkommen sollen. Die Veranstaltung wird von dem britischen Milliardär Richard Branson organisiert, sie heißt "Venezuela Aid Live" - eine Anspielung auf das "Live Aid" von 1985 im Londoner Wembleystadion. In Cúcuta treten populäre lateinamerikanische Künstler auf, darunter der dominikanische Grammy-Preisträger Juan Luis Guerra sowie Luis Fonsi aus Puerto Rico. Maduro wiederum versucht, auf der anderen Seite der Brücke mit einem Konzert namens "Hände weg von Venezuela" dagegenzuhalten. Bevor am Samstag der Showdown um die Hilfsgüter beginnt, liefern sich die beiden venezolanischen Präsidenten noch schnell einen Sängerwettstreit.

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