USA Trumps gefährliche Iran-Strategie

Anders als Obamas Regierung verfügen Trumps Leute nicht über direkte Kanäle nach Teheran, um etwa Zwischenfälle im Persischen Golf zu entschärfen.

(Foto: AFP)

Die USA sollten sich öffentlich zum Atom-Deal mit Iran bekennen. Andernfalls könnte ein kleines Scharmützel zur großen Krise führen. Aber ist Trump zu einer Lösung fähig?

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Als Irans Revolutionsgarden vor einer Woche eine ballistische Rakete abfeuerten, war das Ziel nicht in erster Linie, Daten über deren Flugverhalten zu sammeln. Der Test galt vor allem der Reaktion der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf hatte der wiederholt angekündigt, das Atomabkommen mit der Islamischen Republik aufzukündigen oder nachzuverhandeln. Der Raketentest war kein Verstoß gegen diesen "schlechtesten Deal aller Zeiten", wie Trump einen der zentralen außenpolitischen Pfeiler seines Vorgängers in der ihm eigenen Hybris bezeichnet. Ebenso wenig sind es die neuen Sanktionen, die das Weiße Haus nun als Reaktion verhängt hat.

Wie einige andere außenpolitische Entscheidungen und Aussagen der Trump-Regierung der vergangenen Tage stehen die neuen Strafen in erstaunlicher Kontinuität zu Barack Obamas Politik. Sie sind gezielt, begrenzt und wahren die Verhältnismäßigkeit. Weder Obama noch die EU hatten ähnliche Provokationen Irans in der Vergangenheit unbeantwortet gelassen. In Teheran verdichtet sich die Vermutung, dass Trump entgegen seines großspurigen Geredes das Atomabkommen nicht aufkündigen wird - was inzwischen auch führende Republikaner kleinlaut eingestehen.

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Von den Strafmaßnahmen des Weißen Hauses zeigt sich Teheran unbeeindruckt - und kündigt seinerseits an, gegen amerikanische Bürger vorzugehen.

Schafft es der Präsident, komplexe Interessen zu managen?

Trump reagiert, wie es Obama wohl auch getan hätte, weil seine Regierung noch keinen Plan hat. Die von Trump angeordnete Überprüfung der Iran-Strategie hat gerade erst begonnen. Sicherheitsberater Michael Flynn und Verteidigungsminister James Mattis stehen für einen harten Kurs und betrachten Teheran als den maßgeblichen Unruhestifter in der Region. In Iran fühlen sich die radikalen Fraktionen des Regimes bestärkt, die in den USA den großen Satan sehen. Sie befeuern zudem aus innenpolitischen Gründen die Eskalation. Sie wollen die Wiederwahl des moderaten Präsidenten Hassan Rohani vereiteln.

Es gibt gute Gründe, dem Vormachtstreben und der oft destabilisierenden und polarisierenden Politik Irans in Syrien, dem Irak, am Golf oder in Jemen entschiedener entgegenzutreten. Nur ist der einzige Weg, der Erfolg verspricht, eine umfassende, eng mit den Europäern und den Regionalmächten abgestimmte Strategie. Diese Strategie muss den Widersprüchen der Region gerecht werden (soweit das überhaupt geht) und darf nicht von platten Feindbildern oder kruden Verschwörungstheorien geleitet sein, wie sie Trumps Chef-Ideologe Stephen Bannon pflegt.

Trumps Leute verfügen nicht über direkte Kanäle nach Teheran

Wer die Unterstützung für die moderaten Rebellen in Syrien kappt, liefert Iran den wichtigsten Triumph seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 auf dem Silbertablett. In Syrien sind von Iran befehligte schiitische Söldnerheere zum entscheidenden Machtfaktor aufgestiegen, angeführt von der in den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuften Hisbollah. Sie sind das Vehikel zum Export der Revolution. Im Irak sind die Milizen längst ein Staat im Staat und Garant iranischen Einflusses. Zugleich führt kein Weg daran vorbei, Teheran in den Kampf gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staats" und al-Qaidas einzubeziehen.

Das alles spricht für einen ebenso pragmatischen wie illusionslosen Umgang mit Iran, den Versuch, ein komplexes Geflecht von teils gegenläufigen Interessen zu managen. Ein öffentliches Bekenntnis zum Atom-Deal wäre ein erster Schritt, eine Basis zu schaffen. Denn anders als Obamas Regierung verfügen Trumps Leute nicht über direkte Kanäle nach Teheran, um etwa Zwischenfälle im Persischen Golf zu entschärfen - wenn sie das wollen. Andernfalls steigt die Gefahr, dass ein Scharmützel zur großen Krise eskaliert. Dümmer, gefährlicher und verheerender noch als die ungerechtfertigte Irak-Invasion unter George W. Bush wäre es, jetzt leichtfertig einen neuen Krieg mit Iran vom Zaun zu brechen.

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