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USA:Verfolgen Sie die Impeachment-Anhörungen im Livestream

Hat US-Präsident Trump sein Amt und seine Macht missbraucht? Vor dem möglichen Amtsenthebungsverfahren lassen die Demokraten ihren herausragendsten Zeugen öffentlich aussagen - der neue Details enthüllt.

Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump werden Zeugen am Mittwoch im US-Kongress öffentlich befragt. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus lud den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine William Taylor und den Diplomaten im US-Außenministerium George Kent vor.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die von großem Medieninteresse begleitete Sitzung mit eindringlichen Worten: Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. "Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann", ergänzte Schiff in seiner Eröffnungsrede.

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In der ersten Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses gibt es aber auch eine andere Stimme.

Es werde der Frage nachgegangen, ob Trump die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt habe, um sich Vorteile im nächsten Wahlkampf zu verschaffen. "Hat Präsident Trump versucht, die Verwundbarkeit dieses Verbündeten auszunutzen und die Ukraine zur Einmischung in unsere Wahlen aufzufordern?" Sollte dies der Fall gewesen sein, müsse ermittelt werden, ob "ein solcher Machtmissbrauch" mit dem Präsidentenamt vereinbar sei. "Die Sache ist so einfach wie furchtbar", resümierte Schiff.

Die Demokraten streben ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren, gegen Trump an und haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt, unter ihnen Diplomaten wie Taylor, einen hochrangigen Oberstleutnant und Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium. Von zahlreichen nicht-öffentlichen Aussagen machten die Demokraten seit vergangener Woche schriftliche Fassungen publik.

Die Opposition wirft Trump vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij Ende Juli. Darin ermunterte Trump Selenskij zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten. Taylors geheime Aussage soll das bestätigt haben und gilt deshalb als besonders brisant.

Botschafter William Taylor sagte in seinem Eröffnungsstatement, dass einer seiner Mitarbeiter mitbekommen hat, wie Trump den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Telefon fragte, wie es um die "Ermittlungen" stehe, nachdem Sondland sich mit einem wichtigen ukrainischen Vertreter in Kiew getroffen hatte. Später soll Sondland davon gesprochen haben, dass "alles, auch Sicherheitsleistungen" der USA für die Ukraine davon abhingen, dass der ukrainische Präsident Selenskij öffentlich die von US-Präsident Trump geforderten Ermittlungen ankündigen würde. Sondland selbst soll nächste Woche aussagen.

Taylor sagte außerdem, dass es neben einem offiziellen Gesprächskanal einen "höchst ungewöhnlichen" zweiten Kanal gegeben habe, über den Politik mit der Ukraine betrieben worden sei. In diesem Gesprächskanal soll auch Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von Trump, Mitglied gewesen sein. Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Taylor sagte zudem, dass er diese Details vorher nicht parat gehabt habe und sie deshalb noch nicht bei seiner nicht-öffentlichen Aussage zu Protokoll geben konnte.

Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um "absurde Vorwürfe" und eine "sorgfältig orchestrierte" Schmutzkampagne der Demokraten und der "korrupten Medien", um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, "bei einem Drama mitzuwirken".

Die Anhörung soll zwischen 20:30 Uhr und 22:30 Uhr deutscher Zeit enden. Einer Sprecherin zufolge schaut Trump selbst nicht die Liveübertragung der Anhörungen an. "Er ist im Oval Office in Meetings. Er schaut es nicht, er arbeitet", sagte sie.

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