Die US-Regierung beharrt darauf, Bürgern aus bestimmten muslimischen Staaten zumindest vorübergehend die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten. Präsident Donald Trump hat am Montag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, demzufolge an Staatsbürger aus sechs muslimischen Ländern - Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen sowie Libyen - für zunächst drei Monate keine Einreisevisa mehr vergeben werden.
Bereits erteilte Visa bleiben aber gültig. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen wird durch das Dekret ausgesetzt. Trump begründet das Einreiseverbot damit, dass er als Reisende oder Flüchtlinge getarnte islamistische Terroristen aus den USA fernhalten wolle. Die US-Regierung müsse gewährleisten, "dass diejenigen, die in dieses Land einreisen, dem amerikanischen Volk keinen Schaden zufügen", heißt es in dem Dekret, das am 16. März in Kraft tritt. Das US-Heimatschutzministerium stellte allerdings kürzlich in einem Bericht fest, dass von den Bürgern der genannten Staaten keine erhöhte Terrorbedrohung ausgehe.
Bei dem Erlass handelt es sich um eine neue Fassung eines Dekrets, das Trump vor einigen Wochen unterzeichnet hatte. Dieses wurde jedoch von Gerichten blockiert. Die Richter sahen in dem pauschalen Einreiseverbot eine rechtswidrige Diskriminierung gegen Muslime. Der erste Erlass hatte zu Chaos an US-Flughäfen geführt, da Hunderte Menschen mit gültigen Einreisedokumenten plötzlich nicht mehr ins Land gelassen wurden. Innen- und außenpolitisch hatte der erste Erlass heftige Kritik ausgelöst.
Die irakische Regierung hatte auf den ersten Erlass empört reagiert
Die zweite Fassung versucht nun, Kritik und rechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. So wurde der Irak von der Liste jener Länder gestrichen, deren Bürger das Einreiseverbot trifft. Bagdad ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, US-Truppen sind in dem Land stationiert und kämpfen zusammen mit irakischen Soldaten. Bagdad hatte auf den ersten Erlass empört reagiert.
Zudem sind in der neuen Fassung des Erlasses Menschen vom Einreiseverbot ausgenommen, die aus den sechs Staaten stammen, zugleich aber eine Greencard besitzen. Sie erlaubt ihnen, dauerhaft in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieses gewährte Recht einfach wieder pauschal zurückzunehmen, war juristisch problematisch.
Auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die neben ihrem Pass aus einem der sechs Länder noch einen weiteren besitzen, dürfen mit diesem Zweitpass weiter in die USA einreisen. Das betrifft viele Exil-Iraner aus Europa, die neben einer deutschen oder britischen Staatsbürgerschaft immer noch ihre iranische besitzen.
Auch gegen den neuen Erlass dürften Bürgerrechtsorganisationen in den USA schnell wieder Klagen einreichen. Wie schon im Fall des ersten Einwanderungsdekrets dürfte der Streit dann zunächst durch die Instanzen gehen. In Washington wird jedoch erwartet, dass der Streit über das Einreiseverbot früher oder später vor dem US-Verfassungsgericht landen wird.
