Erstmals seit 17 Jahren ist in den USA die Todesstrafe auf Bundesebene vollzogen worden. Der wegen Mordes verurteilte Daniel Lee wurde am Dienstagmorgen in Terre Haute im Bundesstaat Indiana hingerichtet, nachdem das Oberste Gericht um 02.10 Uhr den Weg dafür frei gemacht hatte. Es hob in der nächtlichen Sitzung mit 5 zu 4 Stimmen die Verfügung einer Richterin auf, die die Exekution wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Verfassung ausgesetzt hatte. Der juristische Streit um die Hinrichtung drehte sich um die Corona-Ansteckungsgefahr.
Lee war wegen des Mordes an einem Ehepaar und der achtjährigen Tochter der Frau bei einem Raubüberfall 1996 zum Tode verurteilt worden. Die Angehörigen der Opfer wollten bei seiner Exekution in einem Gefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana anwesend sein. Eine Teilnahme stelle derzeit wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus aber ein übermäßiges Gesundheitsrisiko dar, hatten sie argumentiert. Noch am Freitag erreichten sie damit bei einem Bezirksgericht einen Aufschub. Das Berufungsgericht entschied jedoch USA Today zufolge, das Argument der Familie sei "bar jeglicher diskutabler Rechtsgrundlage und deshalb nicht ernsthaft". Außerdem hatte es eine Diskussion um das Hinrichtungsmittel Pentobarbital gegeben.
Donald Trump und Rodrigo Duterte befürworten die Todesstrafe, der weltweite Trend aber geht in die andere Richtung. Zumindest ein wenig. Das zeigen die jüngsten Zahlen von Amnesty International.
In den vergangenen Monaten hatte es in US-Gefängnissen besonders viele Erkrankungen mit Covid-19 gegeben. Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr hatte im Juli 2019 angeordnet, den Vollzug der Todesstrafe wieder aufzunehmen. Zuletzt hatte das Oberste Gericht den Weg für die Wiederaufnahme nach einem Streit um die Exekutionsmethode geebnet.
In den USA wurde die Todesstrafe inzwischen in 22 von 50 Bundesstaaten abgeschafft. Zuletzt zog im Frühjahr Colorado nach. Die Zahl der Hinrichtungen in den USA ist von 98 Fällen im Jahr 1999 auf 22 im Jahr 2019 gesunken. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Todesstrafe in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten gesunken ist. Dennoch unterstützt noch immer mehr als die Hälfte der Amerikaner die Todesstrafe.
