Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Außerdem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben.
Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen, hieß es.
Geschäfte mit Europas letztem Diktator? Bisher kein Problem für viele westliche Firmen. Jetzt aber sieht die deutsche Wirtschaft "Vertrauen zerstört" - und will trotzdem erst mal stillhalten.
Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung führen werde, forderte Psaki.
Das Weiße Haus nannte zunächst keine Einzelheiten zu den Sanktionen gegen die neun staatlichen Firmen, die ab Mittwoch wieder gelten sollen. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Mail mit Bombendrohung wurde erst nach Umleitung des Flugzeugs abgeschickt
Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten vergangenen Sonntag ein Flugzeug der Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht. Lukaschenkos Regime hatte stets behauptet, es sei per Mail zuvor eine Bombendrohung eingegangen. Allein aus Sicherheitsgründen habe man die Maschine umgeleitet und die Landung in Minsk angeordnet - eine Erklärung, die Deutschland und die EU-Staaten umgehend als unglaubwürdig betrachteten.
Inzwischen hat sich der E-Mail-Provider geäußert. Die Mail sei erst nach der Umleitung des Flugzeuges versandt worden, teilte der in Genf ansässige E-Mail-Dienst Protonmail mit. Die Mail, auf die sich Lukaschenko berief, wurde von einem Server dieses Dienstes versandt. "Wir können sehen, wann die E-Mail geschickt wurde, und wir können bestätigen, dass die fragliche E-Mail abgeschickt wurde, nachdem das Flugzeug umgeleitet worden war", schrieb ein Sprecher von Protonmail der Deutschen Presse-Agentur. Sein Unternehmen, das die europäischen Behörden bei der Untersuchung des Vorfalls unterstützt, habe keine glaubhaften Beweise gesehen, dass die Behauptungen der belarussischen Regierung der Wahrheit entsprächen.
Lukaschenkos Regime hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas als Absender einer Bombendrohung genannt. Ein Hamas-Sprecher wies dies kurz darauf als "absurd" zurück. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius - ohne Protassewitsch und seine Freundin.
