USA rüsten Taiwans Kampfjets auf: Waffendeal der Amerikaner verärgert Peking

Die Chinesen sind empört: Weil die US-Regierung einen milliardenschweren Waffendeal mit Taiwan durchwinkt, bestellt Peking den amerikanischen Botschafter ein. Das Geschäft mit der als abtrünnige Provinz betrachteten Insel untergrabe die Beziehungen im Militär- und Sicherheitsbereich.

Die amerikanischen Pläne für die Modernisierung von Taiwans Kampfjet-Flotte haben eine diplomatische Krise zwischen China und den USA ausgelöst. Verärgert wurde noch am Mittwochabend der US-Botschafter in Peking, Gary Locke, ins Außenministerium einbestellt, wo ihm ein formeller Protest überreicht wurde.

Taiwanesische Jets vom Typ F-16 bei einer Militärübung (Foto: AP)

Das Weiße Haus hatte am Vortag dem Kongress das Waffengeschäft mit einem Gesamtvolumen von 5,85 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zur Freigabe zugeleitet. Aus Rücksicht auf die Führung in Peking geht der Entwurf allerdings nicht auf den seit fünf Jahren geäußerten Wunsch Taiwans nach 66 hochmodernen F-16-C/D-Bombern ein. Beobachter vermuteten deswegen, dass die Belastung der Beziehungen durch das Waffengeschäft möglicherweise begrenzt sein werde.

Es wurde auch darauf verwiesen, dass Chinas Vizepräsident Xi Jinping, der aller Voraussicht nach im Zuge des Generationswechsels 2012 Staats- und Parteichef werden soll, im Herbst in die USA reisen will. Für die kommunistische Führung in Peking sind Waffenlieferungen an Taiwan ein rotes Tuch, weil die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun forderte bei seinem Treffen mit dem US-Botschafter ein Ende der US-Rüstungsgeschäfte mit Taiwan. "Das Fehlverhalten der US-Seite wird unausweichlich sowohl die bilateralen Beziehungen als auch den Austausch und die Zusammenarbeit im Militär- und Sicherheitsbereich untergraben", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Die USA sollten sich bewusst machen, wie heikel diese Sache sei und welcher Schaden damit angerichtet werde.

Das Außenbüro des Verteidigungsministeriums wurde beauftragt, den amtierenden US-Militärattaché in Peking einzubestellen, wie Xinhua berichtete. Das Rüstungsgeschäft schaffe "schwere Hindernisse" für die Militärbeziehungen zwischen China und den USA, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

145 Kampfjets werden aufgerüstet

China hatte im Vorjahr die Militärkontakte mit den USA aus Protest gegen ein ähnlich großes Rüstungsgeschäft vorübergehend eingefroren.

Taiwans Regierung begrüßte die geplante amerikanische Hilfe bei der Modernisierung ihrer Kampfjet-Flotte. Die Aufrüstung seiner bestehenden Flotte aus Kampfjets des Typs F16-A/B werde Taiwan helfen, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu verbessern und den Frieden zu sichern, hieß es in der Haupstadt Taipeh.

Taiwans Verteidigungsministerium bekräftigte aber auch die Bitte nach einer Lieferung der neuen Kampfjets des Typs F16-C/D. Präsident hatte dies Barack Obama abgelehnt. Die Republikaner warfen ihm daraufhin vor, vor dem Druck Chinas zu kapitulieren.

Bei dem jetzigen Rüstungsgeschäft geht es um die Aufrüstung von 145 bereits vorhandenen Flugzeugen mit neuen Radar- und Waffensystemen sowie die Ausbildung der Piloten und die Lieferung von Ersatzteilen.

Der US-Kongress hatte 1979 entschieden, dass die USA zur Verteidigung Taiwans Waffen in das Land liefern müssen.