US-Wahl Trump spaltet die Republikaner bis zur Spitze

"Wir möchten einen Bannerträger, der auch tatsächlich unser Banner trägt", sagt Paul Ryan, Chef der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

(Foto: Win McNamee/AFP)
  • Donald Trump ist der letzte verbleibende Kandidat der Republikaner im Kampf um die US-Präsidentschaft.
  • Doch der mächtige Speaker des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, weist Trump zurück.
  • Der Parteichef der Republikaner hatte sich zuvor für eine Unterstützung Trumps ausgesprochen.
Von Nicolas Richter, Washington

Die Kandidatur Donald Trumps für das Weiße Haus spaltet die Republikanische Partei immer weiter. Paul Ryan, der Speaker des Repräsentantenhauses und damit höchstrangige Republikaner im Land, erklärte am Donnerstag, er sei "noch nicht bereit", sich für Trump auszusprechen. Dabei ist Trump der einzige verbliebene republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl, nachdem dessen Rivalen Ted Cruz und John Kasich in dieser Woche aufgegeben haben.

Es gilt in der jüngeren Geschichte als beispielloser Affront, dass ein designierter Kandidat für das Weiße Haus von einem Anführer seiner eigenen Partei derart zurückgewiesen wird.

"Wir möchten einen Bannerträger, der auch tatsächlich unser Banner trägt", sagte Ryan dem Sender CNN. "Die Konservativen möchten wissen: Teilt er unsere Werte und unsere Prinzipien über einen schlanken Staat, die beschränkte Rolle der Exekutive, die Treue zur Verfassung? Da gibt es viele Fragen, auf die Konservative eine Antwort erwarten."

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Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist einer der einflussreichsten Männer in Washington. Er räumt allerdings ein, dass Trump sich die Kandidatur "erarbeitet und verdient" habe.

Normalerweise ist es selbstverständlich, dass sich die Republikaner gegen Ende der Vorwahlen hinter ihrem designierten Kandidaten vereinen. Trump aber hat mit seinem spalterischen Wahlkampfstil seit dem Sommer vergangenen Jahres nicht nur große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht, sondern auch Teile der Republikanischen Partei. Dazu gehören seine abfälligen Bemerkungen über Frauen, Mexikaner und Muslime, die ständige Beschimpfung seiner Gegner sowie seine Vorschläge etwa zu Außenpolitik und Freihandel, die der bisherigen Linie seiner Partei zuwiderlaufen.

Trump, der immer besonders gereizt reagiert, wenn er angegriffen wird, antwortete auch auf den Affront Ryans mit einem Gegenangriff. Er sei "noch nicht bereit, die Agenda von Speaker Ryan zu unterstützen", erklärte er. "Vielleicht können wir in der Zukunft zusammenarbeiten und uns darauf einigen, was am besten ist für die amerikanischen Bürger. Sie sind so lange so schlecht behandelt worden; es ist nun an der Zeit, dass die Politiker ihnen Vorrang geben."

Die Spaltung der Partei hat damit nun auch die höchste Führungsebene erreicht. Nach dem Sieg Trumps bei der jüngsten Vorwahl in Indiana hatte Reince Priebus, der nominelle Parteichef, Trump zum designierten Kandidaten ausgerufen und die Partei aufgefordert, ihm das Vertrauen zu schenken. Paul Ryan, der als Chef der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus viel mehr Einfluss besitzt als Priebus, widerspricht seinem Parteifreund nun deutlich und meldet Bedenken an gegen den Kandidaten, der in den Vorwahlen mit Abstand am besten abgeschnitten hat.

Konflikt zieht sich durch alle Parteiebenen

Dieser Konflikt zieht sich durch alle Parteiebenen. Während sich etliche Politiker der Erkenntnis gefügt haben, dass eine Nominierung Trumps nicht mehr zu verhindern ist, kündigen mehrere Republikaner an, sie könnten Trump auf keinen Fall unterstützen. Manche Konservative haben aus Protest gegen den New Yorker Geschäftsmann sogar angekündigt, bei der Hauptwahl im Herbst für die mutmaßliche demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu stimmen, um eine Präsidentschaft Trumps zu verhindern. Ihnen ist es lieber, die Wahl zu verlieren und die Partei dann in Ruhe neu aufzurichten.

Trump, der mal wie ein Republikaner klingt, mal wie ein Demokrat, und der mit seinen Spenden beide Parteien unterstützt hat, gilt in Teilen seiner Partei als Opportunist ohne Überzeugungen. Manche befürchten, dass er den konservativen Kern des republikanischen Programms aufgeben könnte. Dazu gehört das Bekenntnis zu niedrigen Steuern, geringer staatlicher Einmischung und die Gegnerschaft zur Abtreibung.

Ryan hat zudem als Chef des Abgeordnetenhauses seine eigenen Sorgen. Im November wählen die Amerikaner nicht nur das Staatsoberhaupt, sondern auch Teile des US-Kongresses neu. Manche Republikaner befürchten, dass Trump auch Abgeordnete und Senatoren in gemäßigten Wahlkreisen gefährden könnte. Dort könnten die Bürger am Wahltag nicht nur Trump ablehnen, sondern aus Protest gleich auch republikanische Kandidaten für den Kongress. Ryan möchte mit seiner Skepsis sicherstellen, dass Trump und seine Partei nicht zu schnell wie eine Einheit wirken.

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