USA Der Niedergang der amerikanischen Demokratie setzt sich fort

Aufgebrachte Demonstranten demonstrieren in der Rotunde des State Capitols in Lansing, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Michigan, gegen die "Lame Duck"-Gesetzgebung der Republikaner kurz vor der Machtübergabe.

(Foto: AP)
  • Wisconsin bekommt im Januar einen demokratischen Gouverneur, doch die Republikaner haben ihn in vielen Feldern per Schnellgesetz schon vorab entmachtet.
  • Einen ähnlichen Vorstoß gibt es in Michigan.
  • Die Fälle symbolisieren den fortgesetzten Niedergang der amerikanischen Demokratie.
Von Johannes Kuhn, Austin

Auch wenn sich einige Demokraten Sorgen machen, ob Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage im Januar 2021 freiwillig das Weiße Haus räumt: Das Konzept der friedlichen Machtübergabe steht in den USA noch nicht in Frage. Welche Macht allerdings übergeben wird, ist eine andere Sache.

Zu besichtigen ist das derzeit in Wisconsin. Der Bundesstaat im Mittleren Westen ist politisch hoch umkämpft und stark polarisiert. Der republikanische Gouverneur Scott Walker hatte den "Dachs-Staat" seit 2011 in eine Art Labor für den neuen amerikanischen Konservatismus verwandelt. Radikalen Steuersenkungen folgten radikale Budgetkürzungen, dazu setzte Walker massive Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten durch.

Davon hatte eine Mehrheit der Bürger im November genug und wählte Walker ab. Der Wahlsieger Tony Evers übernimmt im Januar das Amt. Doch dem Demokraten, bislang verantwortlich für die Schulen des Bundesstaats, könnten in vielen Feldern die Hände gebunden sein.

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Am vergangenen Freitag hatten die Republikaner überraschend Gesetze vorgestellt, wonach der Gouverneur künftig bei Veränderungen in vielen staatlichen Programmen die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Dort haben die Konservativen in Abgeordnetenhaus und Senat auch im kommenden Jahr die Mehrheit.

"Wunsch der Bürger überstimmt"

Obwohl es daraufhin vor dem Kapitol in Madison zu mehrtägigen Protesten kam und das Votum von "Schande"-Rufen von den Besucherrängen begleitet wurde, verabschiedeten die Kammern Dienstagnacht in einer neunstündigen Sitzung die Regeln.

Auch der künftige Generalstaatsanwalt, ebenfalls ein frisch gewählter Demokrat, hat künftig weniger Rechte. Er kann den Bundesstaat zum Beispiel nicht eigenständig aus Klagen gegen Washingtoner Behörden zurückziehen. Konkret geht es um die Klage gegen die Gesundheitsgesetze der Obama-Ära, an der Wisconsin beteiligt ist. Auch die strengen wie umstrittenen Gesetze zum Identitätsnachweis von Wählern sind nun vor Änderungen geschützt.

"Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt", erklärte der designierte Gouverneur Evers in einer Stellungnahme. "Machthungrige Politiker haben weitreichende Änderungen unserer Gesetze durchgepeitscht, um ihre eigene Macht auszubauen und den Wunsch der Bürger von Wisconsin zu überstimmen, die am 6. November eine Veränderung wollten." Andere Demokraten im Bundesstaat sprachen von einem "schlimmen Tag für die Demokratie" und einem "stillosen Akt".

Die Republikaner erklärten unumwunden, dass der Gouverneur zu viel Macht habe. Dem wolle man nun entgegenwirken, um die Gesetze aus den vergangenen acht Jahren zu schützen. Während Walkers Amtszeit war die exekutive Machtfülle noch kein Thema gewesen.

Walker signalisiert Zustimmung

In der Praxis könnte Evers damit gezwungen sein, hauptsächlich Vetos gegen konservative Gesetze aus dem Parlament einzulegen, während er für eigene Initiativen kaum Spielraum hat. Per Veto könnte auch der Noch-Amtsinhaber Walker nun das umstrittene Gesetzespaket seiner Parteikollegen stoppen. Doch der - vornehm ausgedrückt - als machtbewusst geltende 51-Jährige hat bereits signalisiert, seine Unterschrift leisten zu wollen.

Es gilt als ausgemacht, dass am Ende der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats über die neuen Einschränkungen entscheidet. Bis dahin dürften jedoch lange Monate politischen Stillstands vergehen.

Walker konnte in der historischen Abstimmungsnacht zudem erleben, wie die Republikaner 82 von ihm nominierte Funktionsträger und Behördenchefs durchwinkten. Einige von ihnen hatte er erst vergangene Woche vorgeschlagen. Er selbst hatte einst nach seinem Wahlsieg 2010 den damaligen demokratischen Amtsinhaber aufgefordert, aus Respekt vor dem Machtwechsel alle Nominierungen zurückzuziehen.

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Der Vorstoß der Republikaner in Wisconsin ist nicht ohne Präzedenzfall. Im Jahr 2016 verloren die Konservativen in North Carolina den Gouverneursposten und versuchten, das Amt vor dem Antritt des Demokraten Roy Cooper zu schrumpfen. Einige Teile der Gesetze kassierten die Gerichte, andere blieben bestehen, einige sind noch nicht entschieden. Cooper hat nicht nur Probleme, eigene Akzente zu setzen, sondern leidet auch unter einer damals verabschiedeten Anti-Veto-Klausel. Sie gibt der republikanischen Mehrheit im Parlament die Möglichkeit, das Veto des Gouverneurs zu überstimmen.

Auch Michigan plant Schnellgesetze

Nach Wisconsin haben die Republikaner inzwischen auch in Michigan Gesetzesentwürfe vorgelegt, die den Einflussbereich der angehenden Gouverneurin Gretchen Whitmer und des Generalstaatsanwalts einschränken. Sie könnten in den kommenden 14 Tagen verabschiedet werden. Beide Ämter gehen im Januar von den Republikanern auf die Demokraten über. Auch dort behalten die Republikaner in den legislativen Kammern die Mehrheit.

Ob die deutlichen konservativen Mehrheiten in den Parlamenten von Wisconsin, Michigan und North Carolina den Wählerwillen wiederspiegeln, gilt als zweifelhaft. Alle drei Bundesstaaten sind bekannte Beispiele für das "Gerrymandering", den Zuschnitt von Wahlbezirken zugunsten einer bestimmten Partei - in diesen Fällen der Republikaner.

Nach der nächsten Volkszählung 2020 werden die neuen Bezirksgrenzen gezeichnet und von den Parlamenten verabschiedet. Der Gouverneur kann allerdings ein Veto gegen den Zuschnitt einlegen. Michigan stimmte in einem Volksentscheid ohnehin für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Mit ihren Manövern vor den Amtsübergaben senden die Republikaner jedoch einmal mehr die Botschaft, dass ihr Wille zur Macht keine demokratischen Grenzen zu kennen scheint.

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