USA:Zwangsräumungen vorerst abgewendet

USA: Zumindest bleibt nun mehr Zeit: Mieter, die coronabedingt ihre Wohnungen nicht bezahlen können, sind in den USA bis Oktober vor Zwangsräumungen geschützt. Protest gegen das Auslaufen der ursprünglichen Regelung in Boston.

Zumindest bleibt nun mehr Zeit: Mieter, die coronabedingt ihre Wohnungen nicht bezahlen können, sind in den USA bis Oktober vor Zwangsräumungen geschützt. Protest gegen das Auslaufen der ursprünglichen Regelung in Boston.

(Foto: Michael Dwyer/AP)

Die Frist für Kündigungen durch die Pandemie zahlungsunfähiger Mieter wird um zwei Monate verlängert. Millionen Bürgern drohte der Wohnungsverlust.

Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. Es gelte bis Oktober für alle Landesteile, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen, um eine weitere Zuspitzung der Lage durch massenhafte Zwangsräumungen zu vermeiden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag (Ortszeit). Präsident Joe Biden hatte die CDC gebeten zu prüfen, ob eine Verlängerung möglich sei, wie das Weiße Haus am Montag mitgeteilt hatte.

Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig, hieß es dazu. Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen. Die bisherige CDC-Regelung, die für die ganzen Vereinigten Staaten gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, waren am vergangenen Freitag im Repräsentantenhaus gescheitert.

Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Bürgern Räumungsklagen für ihre gemieteten Wohnungen oder Häuser. Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden Versagen vor angesichts einer drohenden Welle von Zwangsräumungen und weiterer Obdachlosigkeit.

Bundesstaaten und Kommunen haben bisher nur wenige der bewilligten Mittel angefordert

In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen solche Zwangsräumungen. Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen nun erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen, um Zwangsräumungen auch langfristig zu verhindern. "Das ist die Soforthilfe", sagte Biden.

In den Corona-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni waren aber nur rund drei Milliarden abgerufen worden. Mit der Verlängerung um 60 Tage des Schutzes für säumige Mieter soll Zeit für die Auszahlung der Pandemie-Hilfen gewonnen werden. Um sie in Anspruch nehmen zu können, mussten die Mieter nachweisen, dass sie pandemiebedingt in eine Notlage geraten sind, die es ihnen nicht mehr erlaubt, die Miete zu bezahlen. Davon betroffen waren auch vor allem private Vermieter, die zum Teil ihre Kredite nicht mehr bezahlen können, weil ihnen die Mieteinnahmen fehlen.

© SZ/dpa/SZ/bac
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