USA Weißes Haus: Trump wird Notstand ausrufen

Donald Trump

(Foto: AFP)
  • Wie seine Sprecherin bekanntgibt, plant Donald Trump, den Notstand auszurufen.
  • Damit will der US-Präsident auf zusätzliche finanzielle Mittel zugreifen können, um seine Pläne für eine Mauer zu Mexiko zu realisieren.
  • Gleichzeitig werde er das parteiübergreifend ausgearbeitete Haushaltsgesetz unterzeichnen. Ein weiterer "Shutdown" von US-Bundesbehörden würde damit verhindert.

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen nationalen Notstand erklären. Auf diese Weise will Trump an weitere Mittel zur Finanzierung des Mauerbaus gelangen.

Gleichzeitig werde Trump ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag mit. Mit dem Gesetz soll eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden. Sollte es nicht bis Freitag in Kraft treten, käme es erneut zu einem "Shutdown".

Demokraten behalten sich Klage vor

Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht allerdings lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.

Die Notstandserklärung dient Trump jetzt als Instrument, um den Kongress zu umgehen und zu versuchen, sich die die fehlenden Gelder aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag bereits an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen: "Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert", sagte Pelosi.

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