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USA:Hawaii verlängert Aussetzung von Trumps Einreisestopp

  • Das Dekret des US-Präsidenten bleibe so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei, teilte Richter Derrick Watson mit.
  • Bereits ein erstes Einreisedekret für Bürger aus sieben Ländern von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden.
  • In der zweiten Fassung waren der Irak von der Liste gestrichen und einige Punkte präziser formuliert worden.

Das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung bleibt weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter aus Hawaii hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, die Blockade des Dekrets zu verlängern. Es bleibe so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei, teilte Richter Derrick Watson mit.

Erstes Einreisedekret von Ende Januar bereits ausgesetzt

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine zweite Anordnung formulieren zu lassen, die er am 6. März unterzeichnete. Diese war gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. So soll unter anderem laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben, sondern nur noch für sechs Staaten gelten. Der Irak war in der Neufassung ausgenommen.

Der US-Staat Hawaii war Mitte März aber auch gegen dieses neue Einreiseverbot vorgegangen, weil es die Anordnung trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung als diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche Lage des Staates.

Richter sah "irreparable Verletzungen" öffentlicher Interessen

Richter Watson hatte argumentiert, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen. Die Kläger gegen das Dekret hatten angeführt, der Präsidentenerlass diskriminiere Muslime. Watson bezog sich auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in "unwiderlegbarer" Form eine feindselige Einstellung gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele.

Trump bezeichnet die Einreiseverbote hingegen als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Die zeitlich begrenzten Einreisestopps sollen den US-Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Gegen die Suspendierungen will Trump vor den Supreme Court ziehen.

© SZ.de/AP/dayk/ees
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