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USA:Risse in der blauen Mauer

George-Floyd-Prozess: Eine Gerichtszeichnung zeigt einen Polizeileutnant bei seiner Aussage

Eine Gerichtszeichnung zeigt einen Polizeileutnant bei seiner Aussage im George-Floyd-Prozess.

(Foto: Jane Rosenberg/Reuters)

Beim George-Floyd-Prozess sagen Polizisten offen gegen ihren Kollegen Derek Chauvin aus - das ist ungewöhnlich. Mit dieser Strategie soll die Tat als Einzelfall präsentiert werden.

Von Alan Cassidy, Washington

Die Mauer des Schweigens bröckelt. Es gibt einen Ausdruck, der in den USA immer wieder fällt, wenn Vorwürfe gegen die Polizei im Raum stehen. Die Rede ist dann jeweils von der "blue wall of silence", der blauen Mauer des Schweigens, die von den Polizisten um ihre Kollegen in Uniform hochgezogen wird. Kein Polizist belastet einen anderen.

An dieser Mauer ist in den vergangenen Jahren schon vieles abgeprallt, auch in Strafverfahren, auch vor Gericht. Doch nun, im Prozess um den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd, klaffen in der Mauer Risse - tiefe Risse. Ein Polizist nach dem anderen ist in den vergangenen Tagen im Gerichtssaal in Minneapolis aufgetreten, um gegen den Ex-Beamten Derek Chauvin auszusagen. Chauvin ist unter anderem wegen Mordes zweiten Grades angeklagt, was im deutschen Strafrecht am ehesten einem Totschlag entspricht.

Dieser Reigen von Polizisten im Zeugenstand war an sich schon ungewohnt. Ungewohnt war aber auch, mit welcher Deutlichkeit sich die Beamten von den Handlungen Chauvins distanzierten, an dessen Seite sie teils viele Jahre lang Dienst geleistet hatten. Den Anfang machte David Pleoger, der frühere Vorgesetzte Chauvins. Er sagte auf Fragen der Staatsanwaltschaft, dass Chauvin kein Recht gehabt hätte, sein Knie auf den Nacken von George Floyd zu drücken - nicht, nachdem dieser in Handschellen auf dem Boden lag. Spätestens als von Floyd keine Regung mehr zu sehen war, hätte Chauvin den Würgegriff beenden sollen, sagte Pleoger. Er gab auch zu Protokoll, dass der Angeklagte ihn nach dem Einsatz nicht darüber informiert habe, dass er sein Knie auf Floyds Genick gepresst habe.

Die Anklage will Chauvin "als Verräter am Abzeichen" darstellen

Dieser Einsatz von "tödlicher Gewalt" sei "absolut unnötig" und "unangebracht" gewesen, sagte auch Richard Zimmermann, einer der dienstältesten Mitarbeiter der Polizei von Minneapolis, der heute das Morddezernat leitet. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft schon mehr als ein halbes Dutzend Polizeivertreter aufgeboten, die mehr oder weniger alle dasselbe sagten: Chauvin habe beim Einsatz gegen Floyd exzessive Gewalt angewandt. Ein Würgegriff sei für eine begrenzte Zeit zulässig, wenn von einer Person eine akute Gefahr ausgehe, nicht aber, wenn dieser auf dem Boden fixiert sei. "Das entspricht nicht dem, was wir trainieren", sagte Katie Blackwell, die bei der Polizei von Minneapolis für die Ausbildung zuständig ist. Die Zeugen sagten all dies und ähnlich so oft, dass Richter Peter Cahill die Staatsanwaltschaft mahnte, nicht in Wiederholungen zu verfallen.

Die Anklage folgt damit einer klar erkennbaren Strategie. Chauvin soll den Geschworenen als maximaler Ausreißer präsentiert werden, "als Verräter am Abzeichen", wie es ein Vertreter der Staatsanwaltschaft formulierte. "Was Chauvin getan hat, entspricht in keiner Art und Weise unserer Ausbildung, unserem Ethos oder unseren Werten", sagte Medaria Arradondo, der Polizeichef von Minneapolis. Sprich: Die Vorwürfe, die im Gerichtssaal diskutiert werden, betreffen nicht die Polizei allgemein, sondern einzig den entlassenen Beamten Chauvin.

Die Verteidiger wollen argumentieren, dass Floyd wegen Herzschwäche und Drogen starb

Juristisch gibt es dazu keine Alternative. Es ist schließlich nicht die Polizei als Institution, die auf der Anklagebank sitzt. Die Ankläger wissen aus früheren Prozessen auch, dass Geschworene jeweils viel Verständnis gegenüber Polizisten aufbringen, die in ihren Augen einen gefährlichen Job ausüben. Doch genau deshalb berge das laufende Verfahren auch eine Gefahr, schreibt das Magazin The Nation: "Indem auf die isolierten schlechten Taten von Chauvin fokussiert wird, erhält das ganze System der Polizeibrutalität einen Freipass."

Die Erzählung von Chauvin als fehlgeleitetem Einzelgänger untergrabe die Einsicht, dass die ganze Strafjustiz der USA eine dramatische Reform benötige, kritisierte auch die Washington Post. Die Staatsanwaltschaft hat noch bis Ende dieser Woche Zeit, um Zeugen aufzubieten. Danach ist die Verteidigung am Zug.

Chauvins Anwälte deuteten an, dass sie unter anderem damit argumentieren werden, dass Floyds Tod keine direkte Folge des Würgegriffs war, den Chauvin während mehr als neun Minuten ausübte. Der 46-jährige Floyd sei vielmehr aus einer Kombination einer Herzschwäche und einer hohen Dosis an Drogen gestorben, die er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im Blut hatte. Ein Urteil wird frühestens Anfang Mai erwartet.

© SZ
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