bedeckt München

USA:Der Kongress hat versagt

Touristen vor der wegen des Shutdowns geschlossenen Statue of Liberty.

(Foto: AP)

Die Parteien im US-Senat und Repräsentantenhaus sind so zerstritten, dass Amerikas Regierung das Geld ausgeht. Bei den Wahlen im November wird sich zeigen, wer davon profitiert.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump wollte sein einjähriges Amtsjubiläum mit einer großen Party in seinem Golfklub in Florida feiern. Alles war vorbereitet, die billigsten Eintrittskarten kosteten 100 000 Dollar. Doch Trump musste absagen. Stattdessen verbrachte er den Samstag wütend im Weißen Haus. Niemand, so schien es, außer zahlenden Gästen wollte seinen Festtag so richtig würdigen. Draußen vor seiner Residenz protestierten, wie schon vor einem Jahr, wieder Tausende Frauen gegen den Präsidenten. Und im Kapitol zankten sich Republikaner und Demokraten darüber, wer verantwortlich dafür sei, dass die Regierung der Weltmacht Amerika kurzerhand dichtmachen musste wie eine Pleite gegangene Frittenbude.

In Washington beginnt immer dann, wenn etwas schief geht, was die Wähler draußen im Land erzürnt, das sogenannte "Blame Game" - das Spiel darum, bei wem die Schuld an dem Missstand abgeladen werden kann. Und kaum etwas erzürnt die Amerikaner so sehr wie jenes bizarre Schauspiel, das als "Shutdown" bekannt ist, die Schließung der US-Bundesregierung. Hunderttausende Regierungsangestellte dürfen dann nicht mehr arbeiten, was wiederum Folgen für zig Millionen Bürger hat, die auf eine funktionierende Bürokratie angewiesen sind. Die Amerikaner erwarten ohnehin nicht viel von ihren zerstrittenen Parlamentariern. Aber sie erwarten, dass der Kongress wenigstens seine wichtigste Aufgabe erfüllt und der Regierung das nötige Geld bewilligt, damit sie arbeiten kann.

Das war der Hintergrund für die fast verzweifelten Versuche von Demokraten und Republikanern am Wochenende, die Schuld an dem Shutdown von sich zu schieben. Der Vorwurf der Republikaner: Die Demokraten blockieren ein Haushaltsgesetz, weil ihnen illegale Einwanderer wichtiger sind als amerikanische Bürger. Der Vorwurf der Demokraten: Die Republikaner sind unfähig zu regieren, sie haben die Mehrheit im Kongress und einen Präsidenten im Weißen Haus, kriegen aber trotzdem keinen Etat hin.

Nüchtern betrachtet haben beide Seiten recht. Die Demokraten verweigerten die Zustimmung, weil sie ein Aufenthaltsrecht für junge Immigranten erzwingen wollen, die sogenannten "Dreamers", die als Kinder illegal in die USA gekommen sind. Das ist ein moralisch und politisch ehrenwertes Anliegen, aber rechtfertigt es, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen? Die Republikaner wiederum müssten als Mehrheits- und Regierungspartei fähig sein, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden; notfalls eben, indem sie der Opposition einige Zugeständnisse machen, wenn sie deren Stimmen brauchen.

In der Realität freilich ist weniger wichtig, wie sich die Schuld tatsächlich auf die Parteien verteilt. Entscheidend ist, wem und was die Wähler glauben. Und welche Partei das Spiel mit der Schuld gewonnen hat, wird man spätestens im November wissen. Dann wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Bisher deutete alles auf einen Sieg der Demokraten hin, und es ist gut möglich, dass der Shutdown nun so etwas war wie der letzte Nagel in jenem Sarg, in dem die Wahlhoffnungen der Republikaner liegen.

Sicher ist das allerdings nicht. Auch die Demokraten haben mit dem Shutdown viel riskiert - vielleicht ihre bisher beste Chance, Trumps Chaospräsidentschaft ein frühes Ende zu bereiten. Abgerechnet wird am Wahltag.

© SZ vom 22.01.2018/ick
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema