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Kabul:USA kürzen milliardenschwere Hilfe für Afghanistan

Mike Pompeo, Abdullah Abdullah

Mike Pompeo in Afghanistan

(Foto: AP)
  • Die USA kürzen ihre Hilfen für Afghanistan.
  • Grund ist ein Streit zwischen Spitzenpolitikern über die Regierungsbildung.
  • US-Außenminister Pompeo sagte, es könne weitere Kürzungen geben.

Die USA übt mit einer beschlossenen Kürzung ihrer Finanzhilfen für Afghanistan auf die Regierung in Kabul Druck aus. Washington werde die Hilfsfonds um eine Milliarde Dollar zurückfahren und sei bereit, einen ähnlichen Betrag auch im Jahr 2021 aufgrund der anhaltenden Unstimmigkeiten mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zurückzuziehen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Ghani und sein Kontrahent Abdullah Abdullah hätten ihm mitgeteilt, sich nicht auf eine Regierung einigen zu können, "die den Herausforderungen der Staatsführung, des Friedens und der Sicherheit gerecht werden und für die Gesundheit und das Wohlergehen der afghanischen Bürger sorgen kann", sagte Pompeo nach einem unangekündigten Besuch in Kabul.

Es könne auch weitere Beschneidungen in der Kooperation geben, drohte er in der ungewöhnlichen scharf formulierten Mitteilung. Pompeo war nach Kabul gereist, um die Bildung einer neuen Regierung zu unterstützen, nachdem die USA mit den militant-islamistischen Taliban einen Friedensprozess vereinbart hatten. Dieser sah als nächstes einen innerafghanischen Dialog vor. In Kabul streiten jedoch Ghani und Abdullah darüber, wer die letzte Präsidentenwahl gewonnen hat und damit rechtmäßig Staatschef ist. Beide hatten sich als Präsident vereidigen lassen.

Pompeo hatte Einzelgespräche mit Ghani und Abdullah geführt und sich anschließend mit beiden getroffen. In Kabul zirkulierten zunächst Berichte, Pompeo habe Ghani und Abdullah eine Frist bis Dienstag gesetzt, eine Lösung zu finden. Von der Unfähigkeit der beiden, zusammen zu arbeiten, zeigte sich Pompeo enttäuscht. Dies bedeute eine "direkte Bedrohung" der US-Interessen. Die Regierung werde unmittelbar mit einer Überprüfung der Unterstützungsprogramme für Afghanistan beginnen. Die Kürzung um eine Milliarde Dollar sei der Anfang, möglicherweise gebe es im kommenden Jahr eine weitere Kürzung um eine weitere Milliarde.

Die USA bezuschussen den afghanischen Staatshaushalt jährlich mit Milliarden von Dollar, unter anderem für das afghanische Militär. Afghanistan nimmt selbst kaum ein Viertel des Geldes ein, das für den Betrieb des Staates erforderlich ist.

Die USA haben mit den Taliban vereinbart, ihre Truppen binnen 14 Monaten aus Afghanistan abzuziehen, sofern die Taliban bestimmte Sicherheitszusagen erfüllen und unter anderem Terrorgruppen keinen Unterschlupf gewähren. In einem ersten Schritt sollen die USA die Zahl ihrer Soldaten von 13 000 auf 8600 verringern. Die USA und auch andere Nato-Staaten haben bereits begonnen, einige Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Der US-Afghanistanbeauftragte Zalmay Khalilzad twitterte, derzeit werde über einen Gefangenenaustausch verhandelt. Dem Abkommen nach sollen die Taliban 1000 Regierungsbeamte und Soldaten freilassen, während die Regierung 5000 gefangene Taliban freigibt. Ghani hat sich jedoch geweigert, Taliban freizulassen. Die afghanische Regierung hat den Vertrag auch nicht unterschrieben.

© SZ.de/AP/Reuters/jael
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Die Maßnahme war zwischen den USA und den islamistischen Fundamentalisten vereinbart worden. Die afghanische Regierung hatte sie zuerst abgelehnt. Nun stimmt sie zu - stellt aber Bedingungen.

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