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Afghanistan:Präsident Ghani: 5000 Talibankämpfer werden freigelassen

Gefangene Taliban in Kabul

Taliban in einem Gefängnis in Kabul im Dezember 2019.

(Foto: AP)
  • Einem Dekret des afghanischen Präsidenten Ghani zufolge sollen insgesamt 5000 Taliban freigelassen werden.
  • Damit bestätigt Ghani eine Abmachung zwischen den islamistischen Kämpfern und den USA. Die afghanische Regierung war daran nicht beteiligt.
  • 3500 der Gefangenen sollen erst freikommen, wenn die Taliban bestimmte Bedingungen erfüllt haben. Das passt den Islamisten allerdings nicht.

Die afghanische Regierung hat einem Gefangenenaustausch mit den Taliban zugestimmt. Präsident Aschraf Ghani hat am Mittwochmorgen ein Dekret erlassen, mit dem die Freilassung zu Beginn der innerafghanischen Friedensgespräche versprochen wird. Demnach sollen in zwei Phasen insgesamt 5000 Gefangene freigelassen werden.

Die Maßnahme war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den militant-islamistischen Taliban in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar unterzeichnet hatten. Die afghanische Regierung war daran nicht beteiligt. Das Abkommen sieht einen schrittweisen Rückzug aller internationaler Truppen aus Afghanistan vor. Die zuletzt etwa 13 000 US-Soldaten sollen innerhalb von 14 Monaten das Land verlassen. Am Montag begannen die USA bereits mit dem Abzug der Truppen.

Im Gegenzug sollen die Taliban nach fast zwei Jahrzehnten Krieg Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung führen und zusagen, auf afghanischem Gebiet keinen Terroristen von al-Qaida und anderen Gruppen Unterschlupf zu gewähren

Eigentlich sollten bis zum Dienstag bereits bis zu 5000 Kämpfer der Taliban freigelassen werden - im Tausch gegen 1000 Gefangene. Präsident Aschraf Ghani hatte aber bereits am Tag nach dem Deal gesagt, dass die Entscheidung über einen Gefangenaustausch nur seiner Regierung zustehe. Diese Entscheidung hat er nun getroffen.

Täglich sollen 100 Kämpfer freigelassen werden

Laut der über Twitter veröffentlichten Anordnung sollen ab Samstag jeden Tag 100 Kämpfer aus dem Militärgefängnis bei Bagram nahe Kabul freigelassen werden. Ausgewählt werden sollen sie nach ihrem Alter, ihrer Gesundheit und entsprechend der Länge ihrer abgesessenen Strafe. Sie müssen schriftlich versichern, nicht aufs Schlachtfeld zurückzukehren, ihre biometrischen Daten werden erfasst. Nach Beginn der Friedensgespräche wolle man dann alle zwei Wochen weitere 500 Gefangene freilassen, bis insgesamt 5000 entlassen sind - sollten die Taliban spürbar weniger Gewalt anwenden.

Die Taliban haben darauf hingewiesen, dass mit den USA abgemacht sei, die 5000 Gefangenen ohne weitere Bedingungen freizulassen. In einem Brief der Gefangenenkommission der Islamisten an die Inhaftierten und ihre Familien hatten sie versprochen, es werde keine innerafghanischen Gespräche geben, bis alle Gefangenen frei seien. Der Brief wurde am vergangenen Wochenende verschickt und liegt der Nachrichtenagentur AP vor. Die islamistischen Fundamentalisten haben nach eigenen Angaben von den USA außerdem die Freilassung bestimmter Gefangener gefordert, wie der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, am Dienstag twitterte. Man wolle die Übergabe in der Wüste oder direkt in Gefängnissen machen, schrieb er weiter.

Gewalt in Afghanistan "nicht zu akzeptieren"

Die Verfügung des afghanischen Präsidenten kommt zeitnah nach einer Erklärung des US-Außenministeriums, in der das Niveau der Gewalt in Afghanistan als "nicht zu akzeptieren" verurteilt wurde. Bislang sei die Gewalt der Taliban immer noch zu hoch, schrieb der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, auf Twitter. "Wir erwarten, dass die Taliban an ihren Verpflichtungen zur Verringerung der Gewalt festhalten, damit die Freilassung der Gefangenen reibungslos durchgeführt werden kann und der Friedensprozess erfolgreich verläuft."

Außerdem verurteilte das State Department die "Krise" durch die Präsidentschaftswahl. Damit bezog sich die US-Regierung offenkundig auf die zwei Vereidigungen zum Präsidenten, die am Montag stattfanden: Neben Ghani hatte sich auch sein Rivale Abdullah Abdullah zum Präsidenten erklärt, was nun in politischem Chaos zu enden droht. Die Gefahr ist, dass Kabul bei den Gesprächen mit den Taliban nicht mit einer Stimme spricht. Bereits jetzt hat sich das Bilden eines Verhandlungsteams verzögert; die Gespräche sollten am (heutigen) Dienstag in Oslo beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat unterstützt das Friedensabkommen. Das UN-Gremium hat am Dienstag in New York einstimmig eine von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, in dem die vereinbarten Schritte zur Beendigung des Konflikts in Afghanistan begrüßt werden.

© SZ.de/dpa/AP/mcs/mkoh
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