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US-Wahlkampf:Hat Trump ein Problem mit der Gewaltenteilung?

Donald Trump

Donald Trump während des Wahlkampfs.

(Foto: AP)
  • Der US-Milliardär wirft dem Richter, der über eine Zivilklage gegen ihn entscheidet, Befangenheit wegen dessen mexikanischer Wurzeln vor.
  • Die Sorge wächst, dass Trump als Präsident die Justiz schwächen könnte.

Wie würde eine Präsidentschaft Donald Trumps aussehen? Eine neue Tirade des Milliardärs gibt einen unschönen Vorgeschmack.

Das aktuelle Feindbild des republikanischen Präsidentschaftskandidaten heißt Gonzalo Curiel und ist Bundesrichter in San Diego. Er entscheidet über die beiden Sammelklagen gegen die Trump University, eine umstrittene Firma für Geschäftsseminare, die von ehemaligen Kursteilnehmern verklagt wird.

"Einen Hasser von Donald Trump", nennt der Kandidat den Richter und hat seine Angriffe noch einmal verschärft, nachdem dieser der Öffentlichkeit Einblick in die Akten erlaubte (was zutage trat, war wenig vorteilhaft). Er werde vom "manipulierten" Rechtssystem "an die Wand gedrängt", klagte Trump, der in den vergangenen drei Jahrzehnten an mehr als 3500 Prozessen beteiligt war und die Möglichkeiten für Verleumdungsklagen ausweiten möchte. Curiel solle den Fall wegen Befangenheit abgeben, forderte der Immobilien-Unternehmer. Und zwar wegen seiner Herkunft.

Geboren in Indiana, für Trump "ein Mexikaner"

Curiel ist US-Amerikaner, 1953 im Bundesstaat Indiana geboren. Doch weil seine Eltern mexikanische Einwanderer waren, sieht Trump einen "absoluten Interessenskonflikt": Denn der Richter sei "ein Mexikaner" und er, Trump, wolle doch eine Mauer an der Grenze bauen.

Der Rassismus ist offensichtlich. Ein US-Bürger mit mexikanischen Wurzeln ist nach dieser Logik dem Land seiner Vorfahren gegenüber loyal. Nach dieser Logik wurden im ersten und zweiten Weltkrieg Amerikaner mit deutschen Wurzeln ausgegrenzt und interniert, von 1942 bis 45 viele japanischstämmige US-Bürger. Curiel hat keine Möglichkeit, sich zu wehren, da er sich nicht öffentlich zu laufenden Verfahren äußern darf.

Trump begründet seinen Vorwurf mit Curiels Zugehörigkeit zu einer Latino-Anwaltsvereinigung. Auf CNN brachte er aber auf mehrmalige Nachfrage, warum das in seinen Augen kein Rassismus sein, nicht viel mehr als ein wiederholtes "Ich baue eine Mauer" hinaus.

Doch die Attacke wirft auch andere Fragen auf: Nicht nur, dass Trump Geschäftsangelegenheiten mit seiner Kandidatur vermischt; unklar ist auch, was ein US-Präsident Donald Trump tun würde, wenn zum Beispiel der Oberste Gerichtshof eines seiner Gesetze kassieren würde. Als Staatslenker hätte er mehr Möglichkeiten als jeder andere, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.

Interne Verärgerung, öffentliche Beschwichtigungen

Randy Barnett, ein Jura-Professor, der eine der Klagen gegen Obamas Gesundheitsreform entwarf, sagte der New York Times: "Ein Präsident sollte eine Vorstellung von den konstitutionellen Grenzen der präsidialen Macht, von den Grenzen der Macht des Kongresses und der Bundesbehörden haben. Ich habe meine Zweifel, dass er diese Grenzen kennt."

Aus dem Lager der Demokraten hagelte es Kritik für Trumps neue Attacken. Auch Paul Ryan, republikanischer Sprecher im Repräsentantenhaus, sagte, er widerspreche der "zugrundeliegenden Denkweise". Medienberichten zufolge ist der Ärger intern noch größer, doch die Partei hat sich mehr oder weniger hinter dem Kandidaten versammelt. In einer der typischen Beschwichtigungen, die inzwischen auch aus dem gemäßigten Lager der Partei kommen, erklärte Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat: "Er wird im Weißen Haus Rechtsberater haben."

Die Frage ist, ob er auf sie hören würde.

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