US-Wahl:Trump und Clinton - zwei wandelnde Interessenkonflikte

Lesezeit: 3 min

Donald Trump und Hillary Clinton ziehen beide Zweifel auf sich, was ihre politische Unabhängigkeit angeht (Foto: Reuters/dpa)
  • Donald Trumps internationales Firmenkonglomerat macht Interessenkonflikte während seiner möglichen Präsidentschaft fast unvermeidbar.
  • Das Gebaren der Clinton-Familienstiftung wirft ebenfalls Fragen auf.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Wohlstandstoleranz gilt in den USA als höchste Bürgerpflicht, doch natürlich wollen die Wähler trotzdem wissen, ob es beim Reichtum ihrer Präsidentschaftsanwärter mit rechten Dingen zugeht - und ob es finanzielle Abhängigkeiten der Kandidaten gibt.

Donald Trump bezeichnet sein Vermögen gerne als "gewaltig" und zieht es als Beweis für seine Eignung als Präsident heran. Doch das Geflecht aus 515 Firmen, von denen 268 seinen Nachnamen tragen, wirft Fragen auf.

Entscheidend ist nicht, ob der Republikaner nun zehn, viereinhalb oder eine Milliarde US-Dollar Vermögen besitzt. Vielmehr geht es darum, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen. Die Unterlagen für die Kandidaten-Registrierung sind nicht für komplexe Vermögensverhältnisse gemacht - hohe Summen müssen häufig schlicht mit "50 Millionen Dollar oder mehr" angegeben werden.

Schulden und Interessenkonflikte

So hat die New York Times jüngst herausgefunden, dass die Schulden von Trumps Firmen mit 650 Millionen US-Dollar etwa doppelt so hoch sind wie im Formular angegeben. Das liegt auch daran, dass das Immobilien-Geschäft komplex ist und über Beteiligungen und Kreditfinanzierung funktioniert, für die nicht immer Trumps Firmen alleine garantieren müssen - oder gar er als Privatperson. "Ich liebe Schulden", sagt Trump gerne, meint damit aber wahrscheinlich nicht die sechs Insolvenzen, die seine Firmen - bedingt vor allem durch Krisen im Casino-Geschäft - anmelden mussten.

Die geliebten Schulden bringen allerdings auch mögliche Abhängigkeiten für einen künftigen Präsidenten mit sich. So gehören beispielsweise Goldman Sachs, Deutsche Bank oder die staatliche Bank of China zu Trumps Kreditgebern. Hier könnte auch eine teilweise Offenlegung von Trumps Steuerunterlagen ein klareres Bild geben. Dies lehnt Trump jedoch ab.

"New York Times"
:Trumps Firmen haben einen Schuldenberg von 650 Millionen Dollar

Rätselumwobene Geschäfte und Geld vom Erzfeind: Firmen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump haben laut einem Bericht mehr als das Doppelte der Schulden, die sein Team bislang eingestanden hatte.

Auch die Frage, was mit dem Trump-Imperium im Falle eines Wahlsiegs geschehen würde, ist durchaus brisant: Präsidenten müssen Wertanlagen nicht veräußern, sondern nur offenlegen. Das Trump'sche Vermögen ist allerdings kein Aktien- oder Immobilienbesitz, der einfach in einen Treuhand-Fonds überführt werden könnte, sondern besteht aus international agierenden Firmen mit globalem Eigentum und Interessen.

Was wird aus dem Trump-Imperium?

Der Kandidat hat angekündigt, das Geschäft seinen ohnehin bereits operativ agierenden Kindern zu übergeben, doch dürften die schwerlich als unabhängige Treuhänder gelten. Mögliche Konflikte bleiben: Wären er und seine Familie als Betreiber von fünf Hotels in Indien befangen, wenn es zu einer bilateralen Krise zwischen den Ländern käme? Anders als ein Abgeordneter oder Senator kann ein Präsident sich nicht ohne Weiteres einer Entscheidung enthalten.

Dass die Demokraten diese Konflikte bislang nur am Rande instrumentalisieren, liegt daran, dass Hillary Clinton selbst kein leuchtendes Gegenbeispiel liefert.

Da wären die elf Millionen Dollar, die Clinton zwischen 2014 und März 2015 für 51 Auftritte vor Vertretern unterschiedlichster Branchen wie der Pharmaindustrie, dem Finanzwesen oder der Immobilienwirtschaft erhielt. Allein insgesamt 675 000 Dollar kassierte sie für Reden vor Wall-Street-Vertretern, deren Manuskripte die Kandidatin weiterhin nicht veröffentlichen möchte. Von den 105 Millionen, die ihr Ehemann Bill zwischen 2001 und 2013 für seine Auftritte erhielt, gar nicht zu reden.

Außerdem gibt es die Clinton Foundation, jene Stiftung, die für humanitäre Zwecke Geld in aller Welt einsammelt. Die Vorwürfe der Republikaner, Clinton habe als Außenministerin amerikanische Interessen gegen Spenden verkauft, sind zwar durch nichts belegt - in diesem Zeitraum nahm die Stiftung kein Geld aus internationalen Quellen an; außerdem war die Demokratin dort selbst nur zwischen 2013 und der Ankündigung ihrer Kandidatur 2015 offiziell eingebunden.

US-Präsidentschaftswahl
:Die Multi-Millionen-Deals von Bill und Hillary Clinton

Die ökonomische Bilanz von Senatorin Hillary Clinton ist durchwachsen und vieles rund um die Familienstiftung unappetitlich. Im Fokus: Honorare für Reden ihres Mannes Bill.

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Doch alleine die Tatsache, dass Gelder aus umstrittenen Nationen wie Saudi Arabien oder Bahrain an ein Projekt mit Namen einer künftigen US-Präsidentin geflossen sind, spricht nicht für das Feingefühl der Clintons.

Zudem zeigen jüngst im Zuge des E-Mail-Skandals veröffentlichte Nachrichten, dass die Führung der Stiftung sich häufiger mit der Bitte um Informationen oder kleine Gefallen an das Büro der Außenministerin wandte. Zum Beispiel ging es darum, den Teilnehmer einer Reise-Delegation zu berücksichtigen, der gerade einen Job im Außenministerium suchte. (Ob der Mann den Job erhielt, ist nicht bekannt).

Einer Analyse der Nachrichtenagentur AP zufolge handelte es sich bei 85 von 154 Personen mit "privatem Interesse" (also keine Behörden- oder ausländische Regierungsvertreter), mit denen Clinton als Außenministerin sprach, um Spender der Stiftung.* So stellt sich die Frage, ob die philantropischen Aktivitäten die Amtsführung wirklich nicht beeinflusst haben.

Im Falle eines Wahlsiegs seiner Ehefrau wird Bill Clinton die Stiftung verlassen, zudem sollen keine internationalen Spenden mehr angenommen werden. Ob dies angesichts der bereits bestehenden Netzwerke Kritiker beruhigen kann, ist ebenso fraglich wie die Lernbereitschaft eines Kandidaten Trump, der Interessenskonflikte mit folgendem Satz wegwischt: "Wenn es dem Land gut geht, geht es meinen Geschäften gut".

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* Update, 24. August: An der Darstellung der AP gibt es inzwischen viele Zweifel, unter anderem auf Vox.com zusammengefasst.

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