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US-Soldaten in Deutschland:Kalte Kosten-Nutzen-Rechnung

US-Präsident Trump beim Besuch amerikanischer Soldaten in Ramstein im Dezember 2018

(Foto: AFP)
  • Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat gedroht, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen.
  • Hintergrund ist die Verärgerung darüber, dass Deutschland weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investiert.
  • Ein Abzug würde die Amerikaner allerdings viel Geld kosten. Zudem unterhalten sie hierzulande strategisch sehr wichtige Stützpunkte.

Die europäische Ausgabe des Internetmagazins Politico hat Richard Grenell Anfang des Jahres mal als "Un-Diplomaten" tituliert. Dem US-Botschafter in Berlin dürfte das eher geschmeichelt haben. Er hat kein Problem damit, heftig anzuecken. Jüngst zettelte er auf Twitter, dem Lieblingsmedium seines obersten Vorgesetzten Donald Trump, wieder mal das eine oder andere Scharmützel an, etwa als Spiegel online ein Interview ins Lächerliche zog, das Grenell der Bild gegeben hatte. Darin hatte er sich darüber beklagt, dass sich Deutschland nicht beteiligen will an der US-Operation zur Sicherung der Seewege im Persischen Golf.

Nun hat er noch einmal nachgelegt und vor Trumps Europareise der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden." Seine Kollegin in Warschau, Georgette Mosbacher, hatte getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die US-Truppen in Deutschland nach Polen kämen." Nun sei man an dem Punkt angelangt, sekundierte Grenell, an dem der US-Präsident reagieren müsse. Schon war die Schlagzeile in der Welt: "USA drohen mit Truppenabzug", tickerte die dpa.

Tatsächlich hatte Trump mit dem Gedanken an einen Teilabzug schon vor dem Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel gespielt; das Pentagon wurde beauftragt, Kosten-Nutzen-Rechnungen anzustellen. Im Juni hatte Trump dann beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington zugesagt, 1000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu verlegen - die könnten etwa aus Deutschland kommen. Trump kritisierte, dass Deutschland keine zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiere, obwohl die Bundesregierung - jeweils mit SPD-Beteiligung - diese Selbstverpflichtung in der Nato mehrmals mitbeschlossen hat.

Die USA haben etwa 34 000 Soldaten in Deutschland stationiert - so viele, wie in keinem anderen Land außer Japan. Die Zahl schwankt mit der Rotation von Truppenverbänden, so sind etwa 2017 US-Einheiten von Standorten in Bayern zeitweise nach Polen verlegt worden. Sie werden aber auch in andere Einsatzgebiete geschickt oder zurück in die USA. Allerdings dürfte das Pentagon bei seinen Analysen zu dem Ergebnis kommen, dass ein massiver Abzug aus Deutschland vor allem für ein Land teuer würde - für die USA.

Das liegt vor allem an der Art der Einrichtungen, die das US-Militär in Deutschland unterhält. Dazu gehören eine Reihe von Hauptquartieren und Logistik-Stützpunkten, die weit über Deutschland und Europa hinaus Bedeutung für Einsätze und die Verteidigungsplanung der USA haben. So sitzen im Raum Stuttgart die beiden für Europa und Afrika zuständigen Regionalkommandos der US-Streitkräfte, in Böblingen zudem das Kommando der US-Marineinfanterie für Europa und Afrika.

Der Stützpunkt Ramstein ist nicht nur einer der größten außerhalb der USA und Hauptquartier der US-Luftwaffe für Europa, sondern das wichtigste Nachschub-Drehkreuz für Einsätze im Nahen Osten, Afghanistan und Afrika, bedeutend auch für die Steuerung von Drohneneinsätzen dort. Verwundete aus diesen Einsatzgebieten fliegen die US-Streitkräfte ins Militärkrankenhaus Landstuhl aus, das größte außerhalb der USA. Weniger bekannt, aber ebenso wichtig: das Miesau Army Depot, größtes Munitionslager der US-Landstreitkräfte außerhalb der USA, das nur etwa 15 Kilometer von Ramstein entfernt liegt. Der Armeestützpunkt in Vilseck und der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, einer der größten in Europa, haben ihre Bedeutung im gemeinsamen Training von dort stationierten US-Soldaten und Einheiten aus anderen europäischen Nato-Staaten.

USA planen Milliardenausgaben für Stützpunkte in Deutschland

Bis 2023 planten die USA weitere zwei Milliarden Dollar allein in Stützpunkte in Rheinland-Pfalz zu investieren. Ramstein und Landstuhl sind schon für Milliarden Dollar umgebaut und modernisiert worden und sind auf kurze und mittlere Sicht nicht zu ersetzen. Ähnliches gilt für den Stützpunkt Wiesbaden-Erbenheim, der neben dem Europa-Hauptquartier der US-Armee inzwischen auch wichtige Geheimdiensteinrichtungen beherbergt.

Bis September 2020 sollen nach Planungen des Pentagon 1500 weitere Soldaten der Armee dauerhaft in Deutschland stationiert werden; einige von ihnen sind bereits eingetroffen. Andere Einheiten könnten nach Polen umgelenkt werden. Allerdings wäre eine dauerhafte Stationierung dort, wie sie neben Polen auch die baltischen Staaten und die Ukraine befürworten, nicht einfach mit der Nato-Russland-Grundakte in Einklang zu bringen.

All das, so ist zu vermuten, wird Botschafter Grenell geläufig sein. Doch weiß er ebenso gut um Mechanismen der Medien, die Reflexe der Politik, die Kunst der Provokation. Grenell war Kommunikationsberater und regelmäßig Interviewgast auf Trumps Lieblingssender Fox, er arbeitete lange als Sprecher der US-Mission bei den UN und für Trumps heutigen Sicherheitsberater John Bolton. "Die Feldherrenpose nutzt sich ab", kommentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Grenells Äußerungen - und verschaffte ihm damit nur noch mehr Aufmerksamkeit.

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