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US-Republikaner und die Tea Party:Sieg des alten Washington

Senate Republicans Speak To Press After Their Weekly Policy Luncheon

Amtsinhaber im Vorteil: Senator Mitch McConnell mit den Kollegen John Barrasso (li.), John Thune und John Cornyn (re.) im Kapitol in Washington.

(Foto: AFP)

Die rechtspopulistische Tea Party hat enormen Einfluss auf die US-Republikaner - die versuchen jetzt, die Kontrolle über ihre Partei zurückzuerobern. Für Obama ist das eine schlechte Nachricht.

Mitch McConnell lächelt am Schreibtisch, oder vor der US-Flagge, er lächelt neben seiner Frau, er lächelt neben einem Pferd. In seinem Wahlwerbefilm verschwendet er keine Worte, nein, er lächelt bloß, milde, scheinbar arglos und im Reinen mit sich selbst. Das Filmchen vom lieben Großvater McConnell war im März ein Großerfolg im Internet, und es verbreitete die Botschaft, die dem Kandidaten letztlich den Sieg bescherte: Ihr kennt mich, ich kümmere mich um euch.

Mitch McConnell, 72, ist seit drei Jahrzehnten US-Senator in Washington, er ist der Anführer der Republikaner im Senat, und er möchte all das auch nach der Parlamentswahl im Herbst noch bleiben. In den Vorwahlen der republikanischen Partei hat ihn zuletzt der wesentlich jüngere Unternehmer Matt Bevin herausgefordert, ein erzkonservativer Anhänger der Tea Party. Er warf McConnell vor, zu lange in der Hauptstadt zu sein und sich zu oft auf faule Kompromisse mit den Demokraten einzulassen.

Am Dienstag in der Vorwahl hat McConnell seinen jugendlichen Widersacher nun mit 60 zu 35 Prozent der Stimmen geschlagen. Der nette Herr McConnell, der sich zum ersten Mal ernsthaft herausgefordert sah, hatte es angekündigt: "Wir werden die Tea Party überall vernichten", sagte er im März voraus. Es ist nun ein Sieg des alten Washington, jedenfalls der Alteingesessenen in Washington.

Diszipliniert, vernetzt, finanziell bestens ausgestattet

In anderen Staaten gingen die Vorwahlen am Dienstag ganz ähnlich aus. In Idaho setzte sich ein langjähriger Abgeordneter gegen einen rechten Herausforderer durch, ebenso in Pennsylvania. In Georgia wird eine Stichwahl entscheiden, welcher Republikaner für den Senat kandidieren darf, aber die beiden Tea-Party-Bewerber sind am Dienstag bereits ausgeschieden.

Kein Wettbewerb erregte so viel Aufmerksamkeit wie der in Kentucky, den am Ende McConnell gewann. McConnell, der rechte Widersacher als "verrückte Konservative" verspottete, ist nun das Symbol dafür, dass ein Amtsinhaber selbst dann noch im Vorteil ist gegen junge Herausforderer, wenn er so lange Amtsinhaber ist wie McConnell. Als kampferprobter Senator konnte er seinem energischen, aber unerfahrenen Konkurrenten mehr Geld und mehr taktisches Geschick entgegensetzen, vor allem aber eine Bilanz dessen, was er in drei Jahrzehnten für seinen Heimatstaat in der tiefen Provinz herausgeschlagen hat.

Für Präsident Barack Obama und seine demokratischen Parteifreunde ist dies ein schlechtes Ergebnis. Sie hatten auf Erfolge der rechten Amateure gehofft, weil es leichter gewesen wäre, diese bei der Hauptwahl im November zu schlagen. Stattdessen müssen die Demokraten nun gegen erfahrene Republikaner antreten, die diszipliniert, gut vernetzt und finanziell bestens ausgestattet sind. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten in einem halben Jahr ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, verlieren. Das Abgeordnetenhaus wird ohnehin in republikanischer Hand bleiben. Für Obama bedeutet das, dass er ab Ende des Jahres womöglich keine Machtbasis mehr besitzt im US-Kongress. Er würde damit, zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit, endgültig zu einer "lahmen Ente".